Google will neue Regeln verhindern

Dem Strategiepapier zufolge plant Google systematisch die Regeln für den sogenannten Digital Services Act (DSA) abzuschwächen beziehungsweise ganz zu verhindern. Das soll gelingen, indem Zweifel an Nutzen und Legitimität und Legitimität von neuen Regeln für digitale Plattformen gesät werden.

Beeinflussung von Narrativen: Corona als Rechtfertigungsstrategie

Bereits zuvor hatten wir darüber berichtet, wie die Wirschaftslobby systematisch die Coronakrise als Rechtertigung für weniger Regeln heranzieht, so etwa im Falle des Lieferkettengesetzes in Deutschland. Google sieht dies offenbar ebenfalls als einen Strang seiner Lobbystrategie. Mit dem Verweis auf Corona und den Digitalisierungsschub sollen neue Regeln für digitale Plattformen als Innovationshemmnis gebrandmarkt werden.

Google will laut dem Strategiepapier die politische Debatte rund um das DSA grundlegend ändern (“reset the political narrative”). Dazu soll der Eindruck erweckt werden, dass strengere Regeln über den DSA den Nutzer*innen des Internet schaden. Youtuber sollen gewarnt werden, dass der DSA ihre kreative Freiheit bedrohe. In Studien solle der ökonomische Nutzen von Google hervorgehoben werden. Als eine Taktik werden auch Gastbeiträge (op-eds) und Third party events genannt. Das wirft erneut Fragen nach der Rolle von Denkfabriken in der Lobbyarbeit von Google auf. Wir haben bereits mehrfach kritisiert, dass die großen Tech-Konzerne vielfach vermeintlich unabhängige Denkfabriken als Lobby-Vehikel nutzen.

Kampagne gegen Kommissar Breton

Insbesondere richtet sich die Kampagne explizit gegen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der anders als seine Kommissionskollegin Vestager ein härteres Vorgehen gegen die großen Techkonzerne anmahnt und notfalls mit Zerschlagung der Plattformen gedroht hatte. Im Lobbystrategiepapier spricht Google explizit davon Breton “zurückzudrängen” und gleichzeitig den Rückhalt für einen härteren Umgang mit den Techkonzernen in Brüssel zu schwächen. Es klingt auch an, dass Google Kontroversen zwischen Breton und Vestager schüren will.

Google will mit Bündnispartnern agieren

Google plant dabei nicht allein vorzugehen und hat eine Liste von potentiellen Bündnispartnern zur Bekämpfung strengerer Regeln für Digitalkonzerne identifiziert. Darunter ist etwa die europäische Buchungsplattform booking.com. Booking.com sagte dazu der Financial Times, man habe keine Absicht, mit Google zu kooperieren. Die eigenen Interessen seien Google entgegen gesetzt.

Undurchsichtige Lobbyarbeit von Big Tech wirft viele Fragen auf

Anders als öffentlich angekündigt, will Google also auf vielfältige Weise den Digital Services Act unterminieren. Die geplante aggressive Lobbykampagne gegen neue Regeln für digitale Plattformen ist besorgniserregend. Schon in der Vergangenheit hatte Google sein Lobbynetzwerk in Europa nur unzureichend offengelegt. Die geleakte Lobbystrategie des Konzerns bestätigt das Bild einer Techbranche, deren Macht zunimmt, die zunehmend die Politik beeinflusst und dabei auch auf Strategien setzt, wie eine systematische Beeinflussung der Öffentlichkeit zu ihren Gunsten.

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