Die Macht der Digitalkonzerne ist anhand neu veröffentlichter Zahlen aus den USA erneut deutlich geworden. Während zahlreiche kartellrechtliche Untersuchungen laufen, die die zunehmende Macht der Techkonzerne im Visier haben, wurden in den USA Ende letzter Woche die Daten im US-Lobbyregister für das Jahr 2020 veröffentlicht. Und diese zeigen, dass dahinter auch geballte Lobbypower steht. Nie zuvor haben Facebook und Amazon mehr Geld für Lobbyarbeit in Washington ausgegeben. Mehr als 61 Mio. US-Dollar haben Google, Facebook, Amazon, Apple und Microsoft im Jahr 2020 insgesamt für Lobbyarbeit ausgegeben. Wenn das auch etwas weniger ist als im Vorjahr, ist diese Summer noch beachtlich. Zum Vergleich: In der EU geben die Unternehmen in etwa 19 Mio. Euro aus.

Die Zahlen für 2020 im Einzelnen:

Die Daten werden in den USA für jedes Quartal zeitnah veröffentlicht. Die einzelnen Berichte gibt es in der Datenbank des US-Lobbyregisters. Hier als Beispiel die Berichte von Facebook für 2020.

Das Lobbynetzwerk von Google

Die Angaben im US-Lobbyregister erfassen nur die direkte Lobbyarbeit in Washington. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um die eigenen Positionen zu bewerben, sind hier nicht enthalten. Auch anderer Formen der Lobbyarbeit werden im Register nicht umfassend dargestellt.

Google etwa unterstützt zahlreiche Verbände, Denkfabriken und sogenannte Third Parties finanziell, die zu relevanten Tech-Themen Studien veröffentlichen oder Veranstaltungen ausrichten. Diese Ausgaben müssen im Lobbyregister nicht angegeben werden, sind aber ein wichtiger Teil der politischen Einflussnahme – sowohl in Washington als auch in Brüssel.

In den USA hat Google eine Liste veröffentlicht, in der die unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken genannt werden. Darunter sind lokale Organisationen im Silicon Valley sowie große Wirtschaftsverbände und Denkfabriken wie die Heritage Foundation oder das Cato-Institut. Hier wird sichtbar, wie groß das Lobbynetzwerk ist.

Regulierung in Europa: Gegendruck aus den USA

Der Lobbyeinfluss der Internetgiganten in den USA ist auch über die Landesgrenzen hinaus interessant. Der Blick fällt sofort auf die europäischen Diskussionen um eine stärkere Regulierung der Digitalkonzerne. Mit dem sogenannten Digital Services Act und dem Digital Markets Act will die EU-Kommission neue verbindliche Regeln für digitale Dienste schaffen und damit verhindern, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Macht missbrauchen.

Eine geleakte Lobbystrategie von Google hatte erst kürzlich gezeigt, wie aggressiv und undurchsichtig der Digitalkonzern versucht, die Pläne der EU-Kommission zu durchkreuzen. Dabei verfolgt Google u. a. das Ziel, die öffentliche Diskussion zu lenken und die von der EU angestrebte Regulierung in Europa als eine Gefahr für die transatlantischen Beziehungen darzustellen. Laut des internen Google-Papiers sollen sich die Lobbyaktivitäten dafür z. B. explizit an die US-Regierung und den Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten richten.

Genaue Angaben, welche Aktivitäten mit den Summen finanziert werden, finden sich im Lobbyregister der USA zwar nicht, denn die Unternehmen müssen im Register nur grob das Ziel ihrer Lobbyaktivitäten angeben. Im Eintrag von Google findet sich jedoch ein Hinweis. So gibt Google in mehreren Quartalsberichten als Ziel „Competition regulation and antitrust law, domestically and internationally“ (Wettbewerbsregulierung und Kartellrecht, national und international) an. Demnach versucht Google mit seinen Lobbyausgaben in den USA auch Einfluss auf Regulierung in der EU zu nehmen. Die EU-Kommission sollte sich dafür wappnen.

Die Macht der Digitalkonzerne beschränken

Facebook, Amazon, Google & Co gehören mittlerweile zu den größten Lobbyakteuren der Welt. Der Blick auf die enorm hohen Lobbyausgaben in den USA zeigt das einmal mehr. Die Pläne der EU-Kommission, die Macht der Internetplattformen zu beschneiden, sind eine große Chance. Doch die Internetgiganten werden mit ihrer Macht auch versuchen, strengere Gesetze zu verhindern.

Um so wichtiger ist es, hier auf einen fairen und ausgewogenen Prozess zu bestehen. Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen, die Macht der Digitalkonzerne zurückzudrängen. Die anstehende Regulierung darf nicht einseitig von Konzerninteressen bestimmt werden. Die Digitalisierung muss demokratisch gestaltet werden.

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