Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer. Der Bundestag hat heute seine Immunität aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages zu Geldflüssen aus Aserbaidschan und der Einflussnahme Aserbaidschans auf Anträge und Abstimmungen im Europarat. LobbyControl begrüßt die Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre ausdrücklich.

Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:

„Die neuen Durchsuchungen geben der Aserbaidschan-Affäre eine neue Dimension. Die bisher bekannten Vorwürfe gegen Karin Strenz und Eduard Lintner sind nur ein Teil eines größeren Netzwerkes. Union und Unionsfraktion müssen jetzt das ganze Geflecht aufklären.

Es ist völlig inakzeptabel, dass autoritäre Regime die Politik in Deutschland und Europa mit unsauberen Methoden beeinflussen und dies über Jahre nicht umfassend aufgeklärt wird. Diese Aufklärung muss auch im Bundestag stattfinden, in der Unionsfraktion und innerhalb der Union. Es ist positiv, dass die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen voranschreitet. Aber es ist auch ein Armutszeugnis für die Union. LobbyControl weist seit mehreren Jahren auf offene Fragen in dem Skandal hin. So ist bis heute offen, wohin die ganzen Gelder aus Aserbaidschan gingen und wer davon profitiert hat. Aber die Union und die Unionsfraktion haben kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung des Skandals gezeigt.

Doch Aussitzen geht nicht mehr. CDU, CSU und die Unionsfraktion müssen aktiv für mehr Transparenz und Aufklärung eintreten. Abgeordnete mit belegten Fehlverhalten wie Karin Strenz sollten aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Herr Fischer sollte alle Funktionen in der Fraktion ruhen lassen. Wir brauchen mehr Untersuchungskapazitäten des Bundestags bei möglichen Regelverstößen von Abgeordneten und eine bessere Lobbyregulierung: von einem verbesserten Lobbyregister bis zu verschärften Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete.“

Hintergrund

Bereits im Januar 2020 fanden Hausdurchsuchungen bei der CDU-Abgeordneten Karin Strenz und dem ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner statt. Einen Überblick über einige offene Fragen in der Aserbaidschan-Affäre findet sich in unserem Artikel von 2019. Bereits damals wiesen wir darauf hin, dass über die Firma Line M-Trade von Eduard Lintner vermutlich deutlich mehr Geld geflossen sein muss, als die 22.491 Euro an Karin Strenz.