Angesichts neuer Enthüllungen über das Netzwerk des Politikberaters Tom Rohrböck in der AfD fordert LobbyControl eine umfassende Untersuchung verdeckter Geldflüsse im Umfeld der AfD. Die Transparenzorganisation begrüßt zugleich einen Bericht über bevorstehende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Parteichef Meuthen.
Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:
„Jahrelang hat die AfD von verdeckter Wahlkampfhilfe profitiert. Die neuen Enthüllungen werfen die Frage auf, ob der Aufstieg der AfD in noch größerem Maß von unbekannten Geldgebern unterstützt wurde. Solche verdeckte Hilfestellungen für Parteien sind Gift für die Demokratie. Wir brauchen umfassende Transparenz über alle verdeckten Geldflüsse im Umfeld der AfD. Insbesondere die Rolle des Milliardärs August von Finck jr. muss weiter untersucht werden. Hier ist nicht nur die AfD gefordert, sondern auch Bundestagsverwaltung und Ermittlungsbehörden.
Um den Aufstieg der AfD rankt sich ein ganzes Netz von verdeckter Wahlkampfhilfe, illegalen Parteispenden und dubiosen Unterstützungsleistungen. Die Spuren führen immer wieder zu Milliardären wie August von Finck jr. oder Henning Conle. Es darf nicht sein, dass Superreiche die Demokratie mit intransparenten Methoden unterwandern.
In diesem Kontext begrüßen wir Medienberichte, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den AfD-Parteichef Jörg Meuthen ermitteln will. Die verdeckte Wahlkampfhilfe der Goal AG sollte durch eine Liste von Strohmännern kaschiert werden. Es ist überfällig, dass hier untersucht wird, was Meuthen wirklich wusste und welche Rolle er bei diesem Verschleierungsmanöver spielte.
Zudem warf die ehemaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry Meuthen jüngst vor, illegale Spendengelder des Milliardärs Conle an Parteigremien vorbei geleitet zu haben. Diese Vorwürfe müssen gründlich untersucht werden. Meuthens Aussage, zu persönlichen Kontakten sage er grundsätzlich nichts, ist untragbar. Es geht hier nicht um private Angelegenheiten. Es geht um Vorwürfe verdeckter Parteienfinanzierung und brisante Kontakte zu intransparent agierenden Großspendern. Diese heiklen Kontakten als Privatsache zu bezeichnen ist nur ein alter, fadenscheiniger Trick. Meuthen muss seine Transparenzverweigerung beenden.“
Weitere Informationen
- Geheimes Netzwerk: Das rechte Phantom, Panorama-Beitrag zu Tom Rohrböck
- Die Suche nach dem rechten Phantom, Bericht der Zeit (Paywall)
- Spiegel Online-Bericht zur Aufhebung der Immunität von Jörg Meuthen
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