In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt.
In der EU werden aktuell strengeren Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co begrenzen. Dagegen wehrt sich die Digitalindustrie mit vereinten Kräften. Eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeichnet das Lobbynetzwerk der Digitalkonzerne detailliert nach.
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Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
- Mehr als 97 Mio. Euro gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Europa aus.
- Im Vergleich der 10 größten Lobbyakteure ist die Digitalbranche derzeit der Sektor mit den höchsten Lobby-Ausgaben in der EU. Damit übertrifft sie sogar die mächtige Auto-, Pharma- oder Finanz-Lobby.
- Die 10 Unternehmen mit den meisten Lobbyausgaben machen dabei bereits ein Drittel der gesamten Lobbyausgaben der Digitalindustrie aus, darunter Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM). Für sie allein arbeiten mehr als 140 Lobbyisten tagtäglich in Brüssel.
- Ein Übergewicht haben auch insgesamt die US-Konzerne aus dem Silicon Valley, die allein 20 Prozent der Akteure ausmachen. Aus China oder Hongkong stammende Unternehmen machen hingegen weniger als 1 Prozent aus.
- Big Tech verfügt dabei in Europa über ein breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für die Interessen von Google, Amazon & Co einsetzen.
Beschränkung der Macht von Google, Amazon & Co. notwendig
Die geballte Lobbymacht der Digitalindustrie droht die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen zu verwässern. Neben Transparenz brauchen wir vor allem mehr Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der Politik. Hier sollten die EU-Institutionen im Falle von Unausgewogenheit proaktiv Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker einbinden. Eine finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft im Digitalbereich wäre zudem ebenfalls eine Möglichkeit, um der Lobbymacht von Big Tech entgegenzuwirken.
Google, Amazon & Co sind mittlerweile derart mächtig und einflussreich, dass sie die Demokratie gefährden. Ihre Macht muss deshalb jetzt begrenzt werden. Dazu sind die geplanten Regeln der EU-Kommission, der Digital Markets Act und der Digital Services Act, ein erster wichtiger Schritt. Doch weitere strukturelle Maßnahmen, wie die Möglichkeit der Aufspaltung von zu großen digitalen Plattformen sind notwendig, um die übermäßige Macht von Big Tech zu verringern.“
Weitere Informationen
- Hier unsere Studie zur Lobbymacht von Big Tech herunterladen (PDF)
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- Hier unsere Studie zur Lobbymacht von Google & Co in der EU in englischer Sprache herunterladen (PDF)
- EU-Watchdogradio 24 Podcast zu unserer Studie zur Lobbymacht von Big Tech.
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