In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt.
In der EU werden aktuell strengere Regeln für digitale Plattformen erarbeitet. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) will die EU-Kommission die Macht von Google, Amazon & Co begrenzen. Dagegen wehrt sich die Digitalindustrie mit geballter Kraft. Eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeichnet erstmals das Lobbynetzwerk der Digitalkonzerne detailliert nach.
Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:
- Mehr als 97 Mio. € gibt die Digitalindustrie in Brüssel für Lobbyarbeit aus.
- Die Digitalbranche ist derzeit der Sektor mit den höchsten Lobby-Ausgaben in der EU, wie ein Vergleich der je 10 größten Lobbyakteure zeigt. Damit übertrifft sie sogar die mächtige Auto-, Pharma- oder Finanzlobby.
- Die 10 Unternehmen mit den höchsten Lobbyausgaben machen dabei bereits ein Drittel der gesamten Lobbyausgaben der Digitalindustrie aus. Zu den wenigen, die das Feld dominieren, gehören Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft (GAFAM). Für sie allein arbeiten mehr als 140 Lobbyist*innen tagtäglich in Brüssel.
- Ein Übergewicht haben insgesamt die US-Konzerne aus dem Silicon Valley, die allein 20 Prozent der Akteure ausmachen. Aus China oder Hongkong stammende Unternehmen machen hingegen weniger als 1 Prozent aus.
- Big Tech verfügt dabei in Europa über ein breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für die Interessen von Google, Amazon & Co einsetzen.
Dazu erklärt Max Bank, Autor der Studie:
„Diese gigantische Lobbymacht ist eine Gefahr für die Demokratie und sollte ein Weckruf sein! Wir brauchen bessere Regeln für Lobbyismus und neue Instrumente, um die Macht von Big Tech zu beschränken. Dazu sind die geplanten Regeln der EU-Kommission ein erster wichtiger Schritt. Doch wir brauchen weitere strukturelle Maßnahmen, etwa die Möglichkeit, zu große digitale Plattformen aufzuspalten. Das ist notwendig, um die übermäßige Macht von Big Tech zu verringern.“
Margarida Silva von Corporate Europe Observatory, ebenfalls Autorin der Studie, warnt:
„Die geballte Lobbymacht der Digitalindustrie droht die geplanten strengeren Regeln für digitale Plattformen zu verwässern. LobbyControl und Corporate Europe Observatory fordern daher mehr Ausgewogenheit beim Lobbying gegenüber der EU-Kommission und dem Parlament. Hier sollten die EU-Institutionen selbst tätig werden und proaktiv Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker einbinden. Aber auch Digitalkonzerne selbst müssen aktiv werden und mehr Transparenz schaffen, indem sie ihre Lobbynetzwerke offenlegen.“
Hintergrund
Die Studie Lobbynetzwerk von Big Tech in Europa finden Sie hier (PDF).
Seit Längerem kritisieren wir bereits die Lobbymacht und Intransparenz von Google & Co. In einem offenen Brief hatten wir bereits die EU-Kommission dazu aufgefordert, auf mehr Ausgewogenheit beim Lobbying der Digitalindustrie zu achten. Doch unsere Studie zeigt, dass Big Tech weiter die Diskussionen um strengere Regeln für digitale Plattformen dominieren.
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