Unser neuer Lobbyreport ist da: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ziehen wir damit am Ende der Legislaturperiode Bilanz.
Der Lobbyreport gibt einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen in den Bereichen des Lobbyismus und seiner Regulierung während der Regierungszeit der Großen Koalition – und gleichzeitig formulieren wir darin ganz konkrete Forderungen an die Politik. Den Report haben wir heute in Berlin vorgestellt.
Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt weiterhin ernüchternd aus. Zwar gab es in zwei zentralen Handlungsfeldern ganz erhebliche Fortschritte. Doch auch bei Meilensteinen wie dem Lobbyregister wurden schlechte Kompromisse gemacht. Beim Bereich der Parteienfinanzierung wurden Reformen zwar versprochen, blieben aber aus. Unsere Bewertungsampel steht daher nur einmal auf Grün-Gelb, dafür zweimal auf Gelb und zweimal bleibt sie auf Rot.
Beispiellose Skandale und strengere Lobbyregeln
Seit dem Lobbyreport 2017 hat sich einiges getan: Eine beispiellose Reihe von Lobbyaffären und Skandalen prägten die Legislaturperiode: Maskenaffäre und Aserbaidschan-Connection in der Union, Wirecard und Amthor: Das Ansehen des Parlaments hat in diesen Jahren enormen Schaden genommen und das Vertrauen und unsere Demokratie wurde beeinträchtigt. Erst unter dem Druck der Lobby- und Korruptionsaffären zum Anfang des Jahres 2021 kam es zu Reformen bei den Abgeordnetenregeln, womit einige unserer Forderungen endlich umgesetzt wurden. Das Lobbyregister und die verschärften Regeln für Abgeordnete sollen Vertrauen in die Demokratie stärken.
Das erwarten wir von der nächsten Regierungskoalition:
Die Diskussion um Lobbyismus und Korruption, über notwendige Regeln und die Macht des Geldes in der Politik hat sich durch Skandal-Serie noch einmal deutlich intensiviert. Gleichzeitig gibt es eine Krise des Vertrauens in demokratische Prozesse und den gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit der Einführung des Lobbyregisters und einer deutlichen Verschärfung der Abgeordneten-Regeln sind zwar klare Fortschritte zu verzeichnen. Transparenz und Integrität in der Politik werden durch die neuen Gesetze gestärkt - und dieser Weg muss nun entschlossen fortgesetzt werden.
Wir fordern die nächste Bundesregierung und Regierungskoalition auf, sich nach der Wahl entschieden für Transparenz einzusetzen und klare Regeln zu schaffen:
- eine Lobby-Fußspur für Gesetze sowie die Offenlegung von Lobbytreffen von Mitgliedern der Bundesregierung
- eine Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, die dem Prinzip gleicher Einflusschancen aller Bürger:innen Geltung verschafft
- eine ausgewogene Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Exklusiv -Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist:innen zu wichtigen Zukunftsfragen müssen der Vergangenheit angehören
Die Lobbyskandale in dieser Legislaturperiode haben außerdem verdeutlicht, dass es neben Regeln und Gesetzen auch eine klare politische Haltung und Kultur braucht, die Transparenz, Integrität und Gemeinwohlorientierung groß schreibt. Die nächste Koalition muss auf Distanz zu den ohnehin Einflussreichen achten und breite, ausgewogene Beteiligung sicherstellen statt einigen besonders privilegierten oder gut vernetzen Einzelinteressen nachzugeben. Nur so kann verlorengegangenes Vertrauen in eine gemeinwohlorientierte Politik zurückgewonnen werden
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