Gute Nachrichten zum Jahresende: Unser Einsatz für eine Begrenzung der Macht von Facebook, Google, Amazon & Co zeigt erste Wirkung. Das Europäische Parlament hat sich letzte Woche auf unsere Seite gestellt. Die Abgeordneten stimmten dafür, den Entwurf der EU-Kommission für das geplante Digitalmarkt-Gesetz (DMA) zu verschärfen. Mit diesem Gesetz will die EU die Macht der Internetplattformen begrenzen.
In den vergangenen Monaten haben wir uns wiederholt für einen ambitioniertes Digitalmarkt-Gesetz eingesetzt. Zuletzt mit einem Appell an die Abgeordneten im EU-Parlament.
Diese Forderungen von uns wurden aufgegriffen
Die beschlossene Verschärfung des Digitalmarkt-Gesetzes ist ein wichtiger Etappensieg, der auch dank der Unterstützung unseres Appells möglich wurde. Das EU-Parlament hat vier unserer Forderungen aufgegriffen, um den Tech-Riesen Grenzen aufzuzeigen:
- Facebook & Co dazu verpflichten, ihre Dienste für Andere zu öffnen und verknüpfbar zu machen (Interoperabilität). Das soll auch für Messengerdienste gelten. Vom Messenger Signal etwa könnte man dann auch an WhatsApp-Nutzer:innen schreiben, ohne WhatsApp installiert zu haben. Das verringert die Abhängigkeit von wenigen Platzhirsch-Anbietern und stärkt die Freiheit der Nutzer:innen.
- Schlupflöcher schließen, z.B. bei dem Verbot, die Daten von Nutzer:innen zusammenzuführen. Solche Zusammenführungen sollen nur noch möglich sein, wenn Betroffene ihnen ausdrücklich zustimmen.
- Kontrolle von Unternehmens-Zusammenschlüsse stärken, um der Machtkonzentration bei wenigen Plattformen entgegenzuwirken. Das Aufkaufen von Konkurrenz-Unternehmen könnte dadurch ausgebremst werden.
- Erweiterte Klagemöglichkeiten gegen Konzerne, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Nicht nur die EU-Kommission, sondern auch Verbraucherschutz-Organisationen oder kleine Unternehmen sollen rechtlich gegen sie vorgehen können. Das sorgt für eine effektivere Umsetzung der neuen Regeln.
Jetzt kommt es auf die weiteren Verhandlungen an
Die vom EU-Parlament beschlossenen Verbesserungen gehen in die richtige Richtung. In den weiteren Verhandlungen kommt es jetzt darauf an, diesen Fortschritt zu verteidigen, verbleibende Schlupflöcher zu schließen und dafür zu sorgen, dass das Digitalmarkt-Gesetz (DMA) effektiv und mit ausreichenden Ressourcen durchgesetzt wird. Der DMA darf nicht wieder hinter die Forderungen des EU-Parlaments zurückfallen.
Doch es ist ungewiss, ob Kommission und Rat sich darauf einlassen. Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen (sogenannter Trilog) werden hinter verschlossenen Türen geführt und sind ein Einfallstor für den Einfluss von finanzstarken Lobbyakteuren.
Facebook, Google & Co haben bereits sehr deutlich gemacht, was sie von schärferen Regeln für sich halten: Nichts. Ihre Lobbyarmeen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten werden in den kommenden Monaten alles tun, um den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen die Zähne zu ziehen.
Unser Einsatz für einen ambitioniertes Digitalmarkt-Gesetz
Unsere bisherige Arbeit gibt uns eine gute Grundlage für die nächste, entscheidende Runde: Mit einer umfassenden Studie haben wir offengelegt, wie Facebook, Google & Co Lobbyarbeit in Europa betreiben. Wir haben Vorschläge formuliert, wie die Macht der Tech-Giganten begrenzt werden kann, und bei EU-Kommission und Parlament ein starkes Digitalmarkt-Gesetz angemahnt.
Wir haben ein Bündnis aufgebaut, dem sich bis heute 14 internationale Organisationen angeschlossen haben, und sind mit politischen Entscheidungsträger:innen ins Gespräch gegangen. An all dies knüpfen wir an – hoch motiviert und zuversichtlich.
Wir sind überzeugt: Unsere Demokratie darf sich nicht dem Diktat einiger weniger Tech-Konzerne beugen. Deshalb müssen wir Abhängigkeiten auflösen, in die uns deren Quasi-Monopolstellung in der digitalen Welt gebracht haben. Von einem starken Digitalmarkt-Gesetz profitieren wir Bürger:innen, kleine Unternehmen – und die Demokratie insgesamt. Dafür setzen wir uns auch in den kommenden Monaten mit voller Kraft ein.
Bleiben Sie informiert über Lobbyismus.
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter.
Datenschutzhinweis: Wir verarbeiten Ihre Daten auf der Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 6 Abs. 1). Sie können der Verwendung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Zur Datenschutzerklärung.
