Gestern haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das klarstellt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungwidrig zusammengesetzt, weil ein der Lobbyverband "Wirtschaftsrat der CDU" dauerhaftes Teilnahmerecht an den Vorstandssitzung hat. Denn: der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern ein unternehmerischer Berufsverband und darf als partei-externer Akteur nicht dauerhaft an Vorstandssitzungen teilnehmen - auch nicht nur in beratender Funktion.
Die CDU muss nun dringend die Rechtmäßigkeit ihres Vorstands herstellen und dem Wirtschaftsrechts seine Sonderrechte entziehen. Doch die Reaktion der Partei bleibt trotz Anfrage aus. Deswegen wenden wir uns jetzt in einem Offenen Brief an die Mitglieder der CDU - und fordern sie zum Handeln auf.
Hier finden Sie den Offenen Brief an die Mitglieder der CDU im Wortlaut:
Presseberichte zu dem Thema:
- Süddeutsche Zeitung, 12.1.2022: Lobbyistin mit exklusivem Zugang zur CDU-Spitze
- Tagesspiegel, 12.1.2022: Ein Gast zu viel im CDU-Vorstand
- Spiegel, 12.1.2022: Juristische Bedenken gegen die Rolle des Wirtschaftsrats in der CDU
Bleiben Sie informiert über Lobbyismus.
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter.
Datenschutzhinweis: Wir verarbeiten Ihre Daten auf der Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 6 Abs. 1). Sie können der Verwendung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Zur Datenschutzerklärung.
