Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!

als Vorsitzender der CDU tragen Sie Verantwortung dafür, dass sich die Führungsgremien Ihrer Partei rechtskonform und im Einklang mit demokratischen Grundsätzen verhalten. Parteivorstände haben zwar das Recht, Gäste einzuladen und anzuhören. Als dauerhafte Praxis, die eine bestimmte externe Organisation privilegiert, verstößt dies jedoch gegen das Parteiengesetz und die CDU-Satzung. Mit der ständigen Präsenz der Lobbyorganisation „Wirtschaftsrat der CDU“ im Parteivorstand hat die CDU fortgesetzt Rechtsbruch begangen und einen einzelnen Interessenverband einseitig privilegiert. Das ist für Demokratinnen und Demokraten, ob mit oder ohne Parteibuch, nicht hinnehmbar.

Wir fordern Sie deshalb auf: Setzen Sie der rechts- und satzungswidrigen Begünstigung des Wirtschaftsrats ein Ende, noch bevor es die Gerichte tun.

Mit freundlichen Grüßen,

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Der Wirtschaftsrat der CDU ist trotz seines Namens kein Gremium der Partei, sondern eine Lobbyorganisation, die die Interessen von rund 12.000 Unternehmer:innen vertritt. Das CDU-Parteibuch ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. Der Verband war 1963 bewusst außerhalb der Partei als „Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis“ gegründet worden, um Unternehmerinteressen und wirtschaftsliberale Positionen stärker in die damals noch stark sozialstaatlich ausgerichtete CDU zu tragen. Als Berufsverband genießt der Wirtschaftsrat steuerliche Vorteile, ist aber weder den Rechenschaftspflichten der Partei noch den politischen Betätigungsverboten gemeinnütziger Organisationen unterworfen.

Wir recherchieren schon seit einiger Zeit zum Wirtschaftsrat. Mit einer großen Studie zeigten wir unter anderem, dass er entschieden Front gegen Klimaschutz macht und dabei auch vor der Diffamierung von Klimaschützer:innen nicht zurückschreckt. Er versucht zudem, das Lieferkettengesetz zu verhindern, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten soll. Und er fungiert als Türöffner zu Klimafaktenleugner:innen - durch Einladungen und Auftritten beim Hetz-Kanal NIUS. Durch seinen Sonderzugang zur Parteiführung in Bund und Ländern kann der Wirtschaftsrat seine Positionen mit Nachdruck in der CDU vertreten und übt so erheblichen politischen Einfluss aus. In Medien und Öffentlichkeit wird der Lobbyverband wiederum häufig als Parteigremium wahrgenommen, was mit einer entsprechenden politischen Aufwertung einhergeht.

Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Auch in den CDU-Landesvorständen gibt es solche Verbindungen, wie uns aus Landesverbänden bestätigt wurde. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein Rechtsgutachten, das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. Zwar dürfen Parteivorstände Gäste einladen und anhören, jedoch keinem externen Akteur einen ständigen Gaststatus einräumen. Obwohl der Verband kein Parteigremium ist, genießt er Privilegien, die rechtlich nur Partei-Organisationen zustehen oder von der Satzung konkret bestimmten, durch demokratische Wahl legitimierten Vertreter:innen wie etwa Ministerpräsident:innen mit entsprechendem Parteibuch.

Politisch ist es problematisch, weil so eine einzelne Lobbyorganisation privilegierten Zugang zu den Entscheidungsträger:innen einer Partei bekommt, die für sich in Anspruch nimmt, Volkspartei zu sein – also die Interessen breiter Bevölkerungsschichten zu vertreten. Rechtlich ist es falsch, weil es dem im Parteiengesetz konkretisierten Grundsatz der innerparteilichen Demokratie widerspricht. Danach müssen Parteigremien mit innerhalb der Partei gewählten Vertreter:innen besetzt sein. So sieht das auch die CDU-Satzung vor – gegen die der CDU-Vorstand also auch seit Jahren verstößt.

Wo kein Kläger ist, da ist kein Richter. Nur CDU-Mitglieder haben die Möglichkeit, rechtlich gegen die Einladungspraxis ihres Parteivorstands vorzugehen. Nach der unserer ersten Veröffentlichung, in der wir die Rechtmäßigkeit des CDU-Vorstands in Frage gestellt haben, hat sich ein CDU-Mitglied bei uns gemeldet, das sich an dem fortgesetzten Rechtsbruch stößt und Klage vor dem CDU-internen Parteigericht eingereicht hat. LobbyControl unterstützte diese Klage vor dem CDU-Parteigericht - und zwar sowohl finanziell als auch mit Öffentlichkeitsarbeit. Die Klage wurde aus formalen Gründen abgewiesen. In der Urteilsbegründung erkennt das Parteigericht allerdings unsere Kritik als "vertretbare Rechtsauffassung" an. Im August 2023 reichen wir nun eine Klage vor dem Landgericht Berlin ein, die Verhandlung ist auf den 6. Dezember 2024 terminiert.

Zum einen gibt es die Möglichkeit, auf dem Klageweg dagegen vorzugehen. Das Parteigericht hat die von uns unterstützte Klage eines CDU-Mitglieds allerdings aus formalen Gründen abgewiesen - das Landgericht ebenso. Nun kann nur noch eine Delegierter oder ein Delegierter vom Bundesparteitag den weiteren rechtlichen Weg gehen. Dazu muss sich jemand finden. Aus unserer Sicht wäre eine politische Lösung besser, die den nächsten Gang vors Gericht unnötig macht. Der Vorstand und insbesondere Parteichef Merz entscheiden, wer über die satzungsgemäßen Mitglieder des Vorstands hinaus zu dessen Treffen eingeladen wird. Friedrich Merz muss dem Wirtschaftsrat endlich sein Dauerticket in den Vorstand entziehen. Dies hat er bislang nicht getan - im Gegenteil: Nach der Neuwahl des Vorstands im Jahr 2024 hat der Vorstand unter dem Vorsitz von Friedrich Merz den Wirtschaftsrat erneut als ständigen Gast eingeladen. Damit hat die CDU bewusst Rechtsbruch in Kauf genommen. Denn im Rahmen der Klage hat auch das CDU-Parteigericht anerkannt, dass die Mitgliedschaft des Wirtschaftsrats im Parteivorstand als rechtswidrig angesehen werden kann.

Friedrich Merz, der Parteivorsitzende der CDU, war selbst jahrelang Vize-Vorsitzender des Wirtschaftsrats und ist diesem eng verbunden. Die Entscheidung, dem Wirtschaftsrat den Sonderstatus zu entziehen, fällt ihm offensichtlich schwer. Trotz unserer Proteste, der Rechtslage und auch parteiinternem Unbehagen nimmt die Präsidentin des Wirtschaftsrats noch immer an den Treffen des neuen Vorstands teil und meldet sich nach eigenen Aussagen dort auch regelmäßig zu Wort. Allerdings muss auch dem CDU-Chef klar sein, dass die einseitige Bevorzugung einer kleinen Lobbygruppe nicht vereinbar ist mit dem Status als Volkspartei, um den die CDU seit ihrer Wahlniederlage 2021 ringt. Die Rolle des Wirtschaftsrats wird auch parteiintern sehr kontrovers gesehen. Ein Rauswurf des Wirtschaftsrats aus dem Vorstand wäre ein Signal, dass Merz sich der Partei in ihrer ganzen Bandbreite verpflichtet sieht und Schaden von ihr abwenden will. Ein solcher Schaden ist in der öffentlichen Meinung jetzt schon eingetreten und wird umso größer, je mehr Menschen von dem Vorgang wissen und dagegen protestieren. Das juristische Gutachten, das wir in der Sache eingeholt haben, spricht eine klare Sprache. Zudem haben sich auch weitere renommierte Parteienrechtler/innen, die wir mit dem Fall konfrontiert hatten, ähnlich geäußert. Unter anderem bestätigte auch Prof. Sophie Schönberger, Ko-Direktorin des Düsseldorfer Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung, im Deutschlandfunk unsere Rechtsauffassung. Kurz gesagt, es gibt Chancen, dass wir in der Sache Erfolg haben werden: entweder, indem das Landgericht gegen den CDU-Vorstand entscheidet oder indem sich Merz sich doch noch dem öffentlichen und partei-internen Druck beugen muss und den Wirtschaftsrat nicht erneut in den Vorstand beruft.

Aus zwei Gründen: Erstens ist ein Gerichtsverfahren langwierig und kostspielig. Bis zu einer weiteren Entscheidung hätte die rechtswidrige Praxis weiterhin Bestand. Zudem finanzieren wir die Klage aus Spenden und Förderbeiträgen, die wir für andere sinnvolle Projekte einsetzen könnten, falls der Rechtsweg überflüssig wird. Zweitens - und noch wichtiger - ist es besser für die Demokratie, wenn die größte Partei unseres Landes selbst ein Signal setzt und ohne richterlichen Zwang zu einer Praxis kommt, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den demokratischen Prinzipien steht. Deswegen erhöhen wir mit dieser Petition den Druck - und brauchen dazu breite Unterstützung!

Tatsächlich haben nur CDU-Mitglieder die Möglichkeit, juristisch gegen das Wirtschaftsrats-Privileg vorzugehen. Das können sie zunächst durch Anrufung des parteiinternen Schiedsgerichts und darüber hinaus durch eine gerichtliche Klage tun. Da ein solches Vorgehen für eine Einzelperson schwierig und kostspielig ist, unterstützen wir als Organisation durch Finanzierung des Rechtsbeistands, Beratung und öffentlichen Support. Politisch gesehen betrifft der Vorgang jedoch uns alle. Wenn eine Partei Gesetze bricht und demokratische Grundsätze missachtet, haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, dies zu kritisieren und ein Ende zu verlangen. Dies gilt umso mehr, als es sich um die größte Partei unseres Landes handelt, die auch nach der Abwahl im Bund in vielen Ländern regiert und auf allen politischen Ebenen großen Einfluss hat.

Auch im Umfeld von SPD, Grünen, FDP und CSU gibt es ähnliche Verbände, die besondere Nähe zu den jeweiligen Parteien pflegen. Allerdings besitzen das der CSU-nahe Wirtschaftsbeirat Bayern, das SPD-Wirtschaftsforum, der Grüne Wirtschaftsdialog und die Wirtschaftsvereinigung der Grünen kein Dauerticket in die jeweiligen Parteivorstände. Das heißt: Recht und Gesetz werden in diesen Fällen gewahrt. Anders war es bis Mai 2022 bei der FDP: Der Liberale Mittelstand war ständiger Gast mit Rederecht im Parteivorstand – eine rechtswidrige Praxis wie bei der CDU. Auf unseren öffentlichen Druck hat die FDP jedoch reagiert und dem Liberalen Mittelstand sein Dauerticket ins höchste Parteigremium entzogen. Eine solche Reaktion fordern wir auch von der CDU-Führung ein. Sie wäre umso wichtiger, als der Wirtschaftsrat der bei weitem größte und mächtigste der parteinahen Unternehmerverbände in Deutschland ist. Bislang hat die CDU-Parteispitze jedoch deutlich gemacht, dass sie die bisherigen Proteste und juristischen Stellungnahmen ignorieren will. Deshalb erhöhen wir mit der Unterschriftenaktion den Druck. Häufig wird argumentiert, dass auch Gewerkschaften privilegierte Zugänge zur SPD genießen. Tatsächlich aber ist der DGB oder eine Einzelgewerkschaft nicht als Organisation im SPD-Vorstand vertreten. Auch sonst sind keine parteiexternen Organisationen in Parteien vertreten. Mitglieder von Gewerkschaften oder (ehemalige) Funktionär:innen dagegen schon - sowohl bei der SPD als auch bei CDU. Das ist aber etwas andere als die institutionelle Mitgliedschaft eines Lobbyverbands.

Mit möglichst vielen Unterschriften unter unseren Appell erhöhen wir den öffentlichen Druck auf Friedrich Merz und den CDU-Vorstand, dem Wirtschaftsrat endlich seine Privilegien zu entziehen. Auch parteiintern geht die Kontroverse um die Sonderrolle des Wirtschaftsrats weiter und steigt der Druck auf Merz.