Das ist laut Expertenmeinung rechtswidrig. Mitglied im Liberalen Mittelstand sind u.a. große Verbände aus der Bau-, Zucker- und Luftverkehrsindustrie. Der Fall steht genau für die fragwürdige Nähe zwischen Partei und Lobbyinteressen, die wir schon beim Wirtschaftsrat der CDU kritisiert haben. FDP-Vorsitzender Christian Lindner muss nun den mutmaßlichen Rechtsbruch in seinem Parteivorstand dringend beheben.

Liberaler Mittelstand: ein Lobbyverband als Quasi-Parteigremium

Der Liberale Mittelstand ist – ähnlich wie der bekanntere Wirtschaftsrat der CDU – gleichzeitig ein Lobbyverband und eine Partei-Vorfeldorganisation. Auf seiner Webseite wirbt der Verband damit, dass seine Mitglieder „frühzeitig Informationen über wirtschaftspolitische Weichenstellungen durch unsere Mitglieder in den Parlamenten“ bekämen. Diese Politiker:innen stehen für eine der drei Parteien in der Ampel-Koalition – und sind nach dem Regierungswechsel 2021 als Adressaten für Lobbyarbeit noch einmal wichtiger geworden.

Mit seinen rund 1.200 Mitgliedern erscheint der Verband zunächst klein. Doch seit kurzem wirbt der Verband auch große Wirtschaftslobbyverbände als Mitglieder und Kooperationspartner an. Dazu zählen u.a. der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Bundesverband der deutschen Süßwarenindustrie und der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Gemeinsam geben diese Verbände über fünf Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Als Mitglieder dieser Verbände erhalten auch große Konzerne wie Züblin, Strabag, Lufthansa oder Nestlé einen direkten Lobbykanal in die FDP hinein. Der Bezug auf den „Mittelstand“ im Namen des Verbands wird damit zunehmend irreführend.

* Konzernmitglieder über Mitgliedsverbände, Quelle: lobbyregister.bundestag.de

Der Verband finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Sponsoring, weitere Informationen über seine Finanzierung und seine Lobbyausgaben bleiben intransparent. Der Eintrag im Lobbyregister steht trotz abgelaufener Frist noch aus, soll laut Aussage der Geschäftsführerin des Liberalen Mittelstands aber noch erfolgen.

Fragwürdige Doppelrolle

Der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands Olaf in der Beek sitzt als ständiger Gast im FDP-Vorstand – und zwar nicht nur im Bundesvorstand, sondern auch in den FDP-Landesvorständen Thüringen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dabei ist der Liberale Mittelstand als Berufsverband ohne jegliche formelle Beziehungen zur Partei organisiert. Mit dieser Rechtsform genießt der Verband steuerliche Vorteile, unterliegt aber nicht den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes. Als parteiexterner Verband darf er außerdem nicht im Parteivorstand sitzen.

Diese fragwürdige Doppelrolle eines Lobbyverband als Quasi-Parteigremium haben wir schon beim Wirtschaftsrat der CDU scharf kritisiert. Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände. Sie verschaffen einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe privilegierte Zugänge zur wichtigsten Parteischaltstelle – und entziehen sich den Transparenzanforderungen des Parteiengesetzes. Deswegen drängen wir schon länger die CDU, den Wirtschaftsrat endlich aus dem Parteivorstand zu entlassen – die FDP müsste dann folgen.

Rechtswidrige Mitgliedschaft im Parteivorstand

Die problematische Mitgliedschaft des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand haben wir über ein Rechtsgutachten genauer analysieren lassen. Das Ergebnis war deutlich: Lobbyverbände in Parteivorständen sind nicht erlaubt. Das lässt sich laut André Horenburg, Autor des Gutachtens, auch auf den FDP-Parteivorstand übertragen. Demnach regelt die FDP-Parteisatzung klar, wer im Bundesvorstand vertreten ist – der Liberale Mittelstand ist dort nicht genannt.

Diese Konstruktion widerspricht auch dem Parteiengesetz. Dieses sieht vor, dass nicht gewählte Mitglieder nur dann dem Vorstand angehören dürfen, wenn dies in der Satzung explizit erwähnt wird. Außerdem dürfen Vertreter:innen nicht qua Amt für parteiexterne Verbände dem Vorstand angehören. „Wenn der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands e.V. ein dauerhaftes und institutionalisiertes Teilnahme- und Rederecht hat, halte ich das für satzungswidrig und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz“, schreibt uns André Horenburg.

Laxer Umgang mit dem Parteien- und Vereinsrecht

Auf Nachfrage reagiert die FDP abwiegelnd: Die Parteipressestelle teilt uns mit, dass der Liberale Mittelstand eine „satzungsmäßig anerkannte Vorfeldorganisation“ sei. Tatsächlich wird der Verband in der FDP-Satzung genannt, aber nur mit dem Recht, auf Parteitagen Anträge zu stellen, zu reden und abzustimmen, aber eben nicht mit dem Recht, dauerhaft an den Sitzungen des Parteivorstands teilzunehmen.

Die ausweichende Antwort der FDP lässt den Schluss zu, dass die FDP entweder ihre eigene Satzung nicht kennt oder – und dies erscheint wahrscheinlicher – mit dieser äußerst lax und geradezu fahrlässig umgeht. Das ist für eine demokratische Partei, die noch dazu den Justizminister stellt, völlig unangemessen und bedenklich.

„Breites Netzwerk mit den deutschen Wirtschaftsverbänden“

Wenige Monate vor der Bundeswahl entschied sich der Verband laut FDP-Geschäftsbericht ein „breites Netzwerk mit den deutschen Wirtschaftsverbänden aufzubauen, um gemeinsam schlagkräftiger operieren zu können". Daraus entstanden die Vereinbarungen mit den Branchenverbänden. Auch die Zusammenarbeit mit zentralen FDP-Politiker:innen scheint gut zu funktionieren: In den Jahren 2019 bis 2021 erschienen FDP-Größen wie Michael Theurer, Volker Wissing und Bettina Stark-Watzinger als Gäste zu den Vorstandssitzung des Verbands.

Thematisch äußert sich der Liberale Mittelstand zu klassischen FDP-Themen wie Kritik an den Corona-Maßnahmen, Bürokratie-Abbau oder Warnungen vor der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Eine Personalie ist angesichts des Image der FDP als „Autofahrer-Partei“ interessant: Stellvertretender Vorsitzender des Verbands ist der langjährige Lobbyist mittelständischer Tankstellen Axel Graf Bülow. Von 1984 bis 2018 war Bülow Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen und unabhängiger Deutscher Mineralölhändler und vertrat seinen FDP-Landesverband von 2015 bis 2021 im FDP-Bundesvorstand. Christian Lindners Forderung nach einem Tankrabatt mag ihn gefreut haben.

Pünktlich zum Start der FDP-Beteiligung an der Ampel-Regierung bietet der Liberale Mittelstand nun nicht mehr nur Einfluss für mittelständische Tankstellen, sondern auch für das Agribusiness, die Bauindustrie, Nestle oder Lufthansa Einfluss auf FDP-Positionen. Diese werden Geld in die Kassen des Verbands spülen, der Verband könnte wird so in der Bundesregierung an Einfluss gewinnen. Gerade in klimapolitischen Fragen könnte das bedeutsam sein. Denn: der Vorsitzende des Liberalen Mittelstands, Olaf in der Beek, ist klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Wir wollen einseitigen Einfluss auf die Ampel-Koalition verhindern. Wenn wir den Wirtschaftsrat aus dem CDU-Vorstand drängen, wird die FDP folgen müssen.

Ein schwerer Schaden für die Parteiendemokratie

Privilegierte Zugänge für Wirtschaftslobbyverbände benachteiligen andere gesellschaftliche Gruppen, die diese Einflusskanäle nicht haben. Insbesondere als Regierungspartei ist es wichtig, dass die FDP klare Grenzen zwischen Lobbyinteressen und Parteianliegen zieht. Wir fordern Herrn Lindner als Vorsitzenden der FDP auf, Olaf in der Beek als Vertreter des Liberalen Mittelstands umgehend aus dem Parteivorstand zu entlassen. Eine mutmaßlich rechtswidrige Zusammensetzung eines Parteivorstands ist ein schwerer Schaden für die Parteiendemokratie.

Auch FDP-Parteimitglieder sollten ihre Parteispitze dazu auffordern, um Schaden von der eigenen Partei abzuwenden. Dazu könnten sie notfalls auch vor das Parteigericht ziehen. Die angestrebte Klage gegen die Mitgliedschaft des Wirtschaftsrat im CDU-Parteivorstand liefert dafür eine Blaupause. Bei Bedarf unterstützen wir gerne. Doch eh dies nötig wird, sollte die FDP selbst handeln.

Den Liberalen Mittelstand fordern wir auf, seinen Eintrag im Lobbyregister dringend nachzuholen und seine Finanzierung auch darüber hinaus offenzulegen. Es ist fragwürdig, wenn ein Verein wie ein Parteigremium agiert, sich aber den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes entzieht.

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