Mit dem neuen Lobbyregister haben sich die Rahmenbedingungen für politische Interessenvertretung grundlegend geändert. Wer organisiert Einfluss auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung nehmen möchte, muss sich seit dem heutigen Tage verpflichtend registrieren und Verhaltensregeln einhalten. Zum Ablauf der seit Jahresbeginn laufenden Übergangsfrist sind 2.400 Lobbyakteure eingetragen.
Timo Lange von LobbyControl: „Mit dem Lobbyregister ist ein wichtiger Schritt hin zu klarer Transparenz im Lobbyismus gelungen. Zwar sind Nachbesserungen nötig und Lücken müssen geschlossen werden, den Start bewerten wir aber als durchaus erfolgreich. Es werden nun erstmalig viele Daten und Informationen öffentlich bekannt, die vorher schlichtweg nicht verfügbar waren. Wir beobachten bereits, wie Register-Informationen journalistische Recherchen anregen oder ergänzen.“
Eine erste Auswertung der Angaben zu den Lobbyausgaben am heutigen Stichtag zeigt erstmalig, wie viel Geld Verbände und Unternehmen, Organisationen und Stiftungen im Bereich der Interessenvertretung aufwenden.
Mehr als eine halbe Milliarde Euro für Lobbyarbeit
Demnach geben die bisher eingetragenen Lobbyakteure in der Summe zwischen 555 und 575 Mio. Euro pro Jahr für Lobbyarbeit aus. Dies ist als Untergrenze zu verstehen, da einige Akteure die Angabe zu ihren Lobbyausgaben verweigern. Die Zahl dürfte auch noch weiter wachsen, da die Zahl der insgesamt eingetragenen Interessenvertretenden immer noch deutlich zu niedrig erscheint. Allein in der bisherigen, freiwilligen Verbändeliste des Bundestages waren knapp 2.300 Verbände gelistet.
Wer gibt am meisten aus?
Zu den Top 5 unter den Verbänden mit Blick auf die Lobbyausgaben zählen:
- Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft: 14.990.001 bis 15.000.000 Euro
- Verbraucherzentrale Bundesverband: 11.060.001 bis 11.070.000 Euro
- Verband der Chemischen Industrie: 8.230.001 bis 8.240.000 Euro
- Verband kommunaler Unternehmen: 7.880.001 bis 7.890.000 Euro
- Bundesverband der deutschen Industrie: 7.400.001 bis 7.410.000 Euro
Bei den Unternehmen führen die Autokonzerne das Ranking an:
- Volkswagen AG: 6.490.001 bis 6.500.000 Euro
- Mercedes-Benz Group: 4.080.001 bis 4.090.000 Euro
- BASF SE: 3.800.001 bis 3.810.000 Euro
- Deutsche Bank AG: 3.570.001 bis 3.580.000 Euro
- SAP AG: 3.500.001 bis 3.510.000 Euro
Anmerkung: Tochterunternehmen sind eigenständig registriert, wenn sie selbst ebenfalls Lobbyarbeit nachgehen. Die Angaben zu den Lobbyausgaben werden Schritten von 10.000 Euro veröffentlicht.
Weitere Schritte nötig
„Nach dem Start des Lobbyregisters ist es nun wichtig auszuwerten, wo in der Umsetzung und wo in der gesetzlichen Grundlage noch Schwächen bestehen. Einiges liegt bereits klar auf dem Tisch, wir begrüßen daher, dass die Ampel das Lobbyregister um einen Lobby-Fußabdruck für Gesetze ergänzen, die Ausnahmen zurücknehmen und die Lobbyarbeit gegenüber den Ministerien insgesamt erfassen will“, sagt Timo Lange.
Aus Sicht von LobbyControl sind weitere Schritte nötig, um das deutsche Lobbyregister auch im internationalen Vergleich vorbildlich zu machen:
- Es sollte klarer benannt werden, worauf die Lobbyarbeit jeweils zielt.
- Dienstleister wie Agenturen sollten Lobbyaufträge nach Kunden, Auftragsvolumen und Ziel. aufschlüsseln müssen.
- Die Angaben zur Finanzierung und zu Lobbyausgaben sollten nicht verweigert werden können.
- Die Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung sollten überprüft werden. Ein maximales Bußgeld von 50.000 Euro erscheint nicht ausreichend.
Hintergrund
- Das Lobbyregister-Gesetz ist zum Jahresbeginn 2022 in Kraft getreten. Das Lobbyregister wird von der Bundestagsverwaltung geführt und hier veröffentlicht.
- Eine erste Zwischenbilanz (Stand Mitte Februar) finden Sie auf unserer Webseite.
- Eine ausführlichere Darstellung des Handlungsbedarfs beim Lobbyregister und der Lobby-Fußspur für Gesetze („legislativer Fußabdruck“) im Lobbyreport (pdf).
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