Die von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagene Verschärfung des Kartellrechts ist aus Sicht von LobbyControl wegweisend, um gegen Marktmacht vorzugehen und damit auch demokratische Prozesse zu schützen. Demnach soll das Bundeskartellamt dabei gestärkt werden, gegen Marktkonzentration und Übergewinne vorgehen zu können.

Im Positionspapier des BMWK, das LobbyControl vorliegt, sind drei Instrumente explizit benannt: eine missbrauchsunabhängige Entflechtung von Unternehmen als ultima ratio, eine Erleichterung für das Eingreifen des Kartellamts bei Gewinnabschöpfung sowie schlagkräftigere Sektoruntersuchungen. Der Zehn-Punkte-Plan für nachhaltigen Wettbewerb, den das BMWK im Februar veröffentlichte, sieht zudem eine schärfere Fusionskontrolle vor. Die darin geplante Verschärfung des Kartellrechts soll nun auf 2022 vorgezogen werden.

Max Bank, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Wirtschaftsminister Habeck Tempo macht und vorzeitig das Kartellrecht verschärfen will. Wir brauchen besser heute als morgen schärfere Instrumente für das Bundeskartellamt, damit etwa die Mineralölindustrie ihre Marktmacht nicht missbrauchen und übermäßige Gewinne abschöpfen kann.

Das Problem von Marktkonzentration endet nicht bei der Mineralölindustrie. Die Machtkonzentration bei großen Unternehmen gibt es auch im Agrar-, Finanz- und Lebensmittel-Einzelhandel, und natürlich bei den Internetplattformen. Deshalb ist es gut, dass die missbrauchsunabhängige Entflechtung sektorübergreifend angelegt ist. Auch die Fusionskontrolle muss dringend verschärft werden,

Wenn die Bundesregierung es ernst meint, kann sie mit verschärfter Kartellpolitik entschieden gegen Marktkonzentration und damit gegen Machtkonzentration in Wirtschaft und Gesellschaft vorgehen. Das ist nicht nur gut für Verbraucher:innen. Das ist auch gut und notwendig für die Demokratie.“

Hintergrund

Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Wettbewerbspolitik des BMWK.
Kommentar von Staatssekretär Sven Giegold auf Twitter