Fernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen, das den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Nur nach öffentlichem Druck wurde der Vertragsinhalt mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich. Diese Nacht- und Nebel-Politik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne einseitig die Politik bestimmen und mit der Bundesregierung hinter den Kulissen Deals über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln. Fordern Sie jetzt Bundeskanzlerin Merkel auf, das Abkommen zu widerrufen und für demokratische Entscheidungsprozesse zu sorgen!
Die Aktion ist beendet. Mehr als 6.000 Menschen haben sich mit einem Protestschreiben an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und gefordert, die Vereinbarung über AKW-Laufzeitverlängerungen zu widerrufen – danke an alle, die mitgemacht haben!
Der Text der Petiton:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
Ihre Regierung hat hinter verschlossenen Türen mit den Energiekonzernen verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke ausgehandelt. An Parlament und Öffentlichkeit vorbei haben Sie eine schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen getroffen. Offensichtlich sollten wir als Bürgerinnen und Bürger noch nicht einmal die Inhalte der Vereinbarung erfahren. Nur durch Versprecher der Energiekonzerne und öffentlichen Druck wurde der Geheimvertrag jetzt öffentlich!
Ich bin empört über diese Art von Nacht- und Nebel-Politik.
Demokratische Entscheidungen müssen offen und unter Beteiligung aller getroffen werden. Es darf nicht sein, dass RWE, E.On, EnBW und Vattenfall die Energiepolitik bestimmen, während die Bürgerinnen und Bürger und das gewählte Parlament nur Statisten sind!
Diese Lobby-Politik ist für mich völlig inakzeptabel. Ich fordere Sie hiermit auf, die mit den Energiekonzernen getroffene Vereinbarung zu widerrufen und einen neuen demokratischen Entscheidungsprozess für ein ausgewogenes Energiekonzept einzuleiten.
Weiterhin fordere ich Sie auf, offen zu legen, welchen direkten Zugang RWE, E.On, EnBW und Vattenfall zu den Verhandlungen über das Energiekonzept hatten.
Setzen Sie dem Lobbyismus der Energiekonzerne endlich Schranken!
Mit freundlichen Grüßen,
Bleiben Sie informiert über Lobbyismus.
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter.
Datenschutzhinweis: Wir verarbeiten Ihre Daten auf der Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Art. 6 Abs. 1). Sie können der Verwendung Ihrer Daten jederzeit widersprechen. Zur Datenschutzerklärung.
