Mehr als 6.000 Menschen haben sich mit einem Protestschreiben an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und gefordert, die Vereinbarung über AKW-Laufzeitverlängerungen zu widerrufen und einen neuen demokratischen Entscheidungsprozess für ein Energiekonzept einzuleiten. Vor der morgigen Sitzung des Kabinetts zur Entscheidung über das Energiekonzept hat LobbyControl die Unterschriften ans Kanzleramt geschickt.
Denn bei der Auseinandersetzung um das Energiekonzept der Regierung geht es nicht nur um Pro oder Contra Atomkraft – es ist auch eine Auseinandersetzung um offene und demokratische Entscheidungsprozesse. Die Regierung hat einseitig und hinter verschlossenen Türen mit den Energiekonzernen über deren eigene Regulierung verhandelt – das ist keine demokratische Politik. Mit der Online-Protestaktion wollen wir Druck machen für einen Kurswechsel: Es ist höchste Zeit für Transparenz und Schranken für Lobbyisten!
Weitere Informationen:
Pressemitteilung (pdf) zur Übergabe der Unterschriften von heute (27.9.10)
Text der Protestaktion
Offener Brief an Angela Merkel vom 16.9.10 (pdf)
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