Die Bundestagswahl ist entschieden. Die abgewählte schwarz-gelbe Koalition hat beim Thema Lobbyismus und Demokratie viele Baustellen hinterlassen. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel von Politikern und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – das muss ein Ende haben.
Die SPD ist als wahrscheinlicher Koalitionspartner in Sachen Lobbyregulierung deutlich fortschrittlicher als die FDP. Aber die Partei, die mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten am deutlichsten ablehnt, ist die Union. Deswegen sind die Koalitionsverhandlungen eine Chance, aber kein Selbstläufer. Wir müssen den Druck auf die Union erhöhen und der SPD klar machen, dass sie ihre Positionen beim Thema Lobbyregulierung und Parteispenden in den Koalitionsverhandlungen stark machen. Die neuen Großspenden der BMW-Großaktionäre Quandts und Klatten an die CDU geben dem Thema zusätzliche Brisanz.
Die Aktion wurde beendet. Am Donnerstag den 7. November erhielten Thomas Oppermann und Hans-Peter Friedrich je ein dickes Buch mit über 7.000 Unterschriften und einen Koffer – prall gefüllt mit Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Lobbyismus. Hier finden Sie alle Informationen zur Aktion. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die unsere Aktion unterstützt haben!
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