Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, dass in München das „Zentrum für Mobilität“ aufgebaut werden soll. Damit holt sich die CSU ein umstrittenes Prestigeprojekt ihres früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer zurück nach Bayern. Pikant: Scheuer hatte 2021 Wahlkampfspenden von einem Profiteur des Projekts bekommen.
Das „Zentrum für Mobilität“ sollte ursprünglich ab 2021 in München entstehen und neue Mobilitätssysteme erforschen – unter anderem zu Flugtaxis. Darauf deutet zumindest das Werbevideo hin, in dem es nur so vor Flugtaxis wimmelt. Die Idee kam damals vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der Bund sagte 500 Millionen Euro zu. Doch daraus wurde nichts. Verkehrsminister Volker Wissing (damals FDP) stoppte 2022 das geplante Projekt in München und verlagerte es in andere Städte.
Die Kritik aus der damaligen Opposition von Grünen, FDP und Linken lautete, dass es kein wirkliches Konzept zu dem geplanten Zentrum gab, es zu teuer sei und der Standort München nicht objektiv ausgewählt worden sei. Zusätzlich stand der Verdacht im Raum, dass sich der Verkehrsminister mit dem Projekt ein teures Abschiedsgeschenk machen wollte. Nun triumphiert Scheuer, dass das Projekt wiederbelebt wird.
Wahlkampfspende als Dank?
Besonders pikant ist: Erst kürzlich wurde durch eine Spiegel-Recherche bekannt, dass Scheuer im Wahlkampf 2021 – also in der Zeit, in der auch die Planungen für das Zentrum für Mobilität konkreter wurden – hohe Spendensummen von Unternehmern erhielt. Das an sich ist schon fragwürdig. Noch fragwürdig ist allerdings, dass die höchste Spende ausgerechnet von einem Unternehmer mit Geschäftsinteresse am Bau des Zentrums kam.
Der Passauer Immobilienunternehmer Christian Lealahabumrung spendete im Mai 2021 48.000 Euro an Scheuers CSU Kreisverband. Ein Jahr zuvor hatte er sich mit Scheuer und weiteren Immobilienunternehmer*innen bzw. Projektentwickler*innen zum Abendessen getroffen. Das Thema: die Suche nach einem Grundstück für das geplante Mobilitätszentrum.
Kurz darauf sandte Lealahabumrungs Firma Rock Capital eine erste Projektskizze an Scheuers Abteilungsleiter im Verkehrsministerium. Die Frage bleibt, ob es sich bei der Wahlkampfspende um ein Dankeschön für ein lukratives Geschäft handelte. Das wäre illegal. Lealahumrung sagte dem Spiegel, dass seine Spende „aus Verbundenheit mit seiner niederbayerischen Heimat“ und ohne Erwartung einer Gegenleistung geflossen sei.
Weitere Verstrickungen um Fördergelder
Scheuer ist in der Vergangenheit immer wieder durch fragwürdige Projekte und einseitige Lobbynähe aufgefallen. Er war der Verantwortliche hinter dem Pkw-Maut-Debakel, das hunderte Millionen Euro an Steuern kostete. Unter seinem Motto der „Bayern first“-Politik ließ er überproportional viel Geld in Straßenbauprojekte in Bayern und besonders in seinen Passauer Wahlkreis fließen. Und er traf sich in vier Jahren Amtszeit 80-mal mit Vertreter*innen der Autoindustrie und nur ein einziges Mal mit Umweltschutzorganisationen.
Der Fall erinnert an die Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium unter Minister Volker Wissing. Damals hatte Abteilungsleiter Klaus Bonhoff, den Scheuer eingestellt hatte, Fördermittel an den Lobbyverband eines Skifreundes vergeben. Auch damals flossen besonders hohe Beträge in fragwürdige Wasserstoffprojekte nach Bayern. Abteilungsleiter Bonhoff wurde später von Wissing entlassen, nachdem das Handelsblatt, der Spiegel und wir über das Netzwerk berichtet hatten.
Wer profitiert von Prestige-Projekten?
Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung trägt die Handschrift der CSU. Das zeigt sich nicht nur an Projekten wie der Mütterrente, sondern auch an weiteren fragwürdigen Prestigeprojekten wie einer deutschen Mondlandung, einer Hyperloop-Strecke und Fusionsreaktoren, die angekündigt werden.
Bei allen Projekten stellt sich die Frage, wer davon profitieren wird. Klar ist, dass die CSU mit dem Forschungsministerium Zugriff auf hohe Fördermittel hat. Immerhin taucht das CSU-Prestigeprojekt Flugtaxis nicht im Koalitionsvertrag auf – zu deutlich mögen hier anderswo mittlerweile Zweifel an dem Projekt sein.
Der Beschluss zur Wiederbelebung des Deutschen Zentrum für Mobilität setzt den Ton für die nächsten Jahre. Es heißt jetzt genau hinzuschauen, wer von welchen Fördergeldern profitieren wird, wo besonders viele Gelder nach Bayern gelenkt werden und zu welchem Zweck Spendengelder fließen. Allein schon um den Anschein von Vetternwirtschaft zu verhindern, braucht es klare Regeln für Transparenz und Integrität. Das muss ein wichtiges Projekt für die nächste Bundesregierung sein – sicherlich wichtiger als eine Mondlandung. Wir werden uns dafür starkmachen.
