Greenpeace hat heute massive Kritik an der Entstehung des Gesetzentwurfes zur Lagerung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) geübt.
Mitte Februar hatte sich das Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) und das Bundesministerium für Umwelt (BMU) auf einen gemeinsamen Referentenentwurf geeinigt (siehe auch unser Beitrag vom 19.2. (zweiter Abschnitt)). Über diesen Entwurf will das Kabinett in der kommenden Woche entscheiden.
Der aktuellen Stellungnahme (pdf) zufolge, die Greenpeace am Dienstag den Ministerien vorlegte, konnten u.a. die Energiekonzerne Vattenfall und RWE aktiv am Gesetzentwurf mitschreiben; so seien wesentliche Teile des geplanten Gesetzes aus einem Vorschlag übernommen worden, den die Rechtsanwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs & Widmaier im Auftrag der Energieunternehmen verfasst hatte.

Massive Kritik übte Greenpeace außerdem an der Durchführung des kurzfristig anberaumten Verbändegesprächs am 27.2.2009, zu dem Wirtschafts- und Umweltverbände eingeladen waren, um über den Gesetzesentwurf zu „diskutieren“. Diese Veranstaltung habe jedoch durch die eindeutige Parteinahme des BMWi zu Gunsten der Interessen der Energiewirtschaft rechtsstaatlichen Grundprinzipien entbehrt. Eine fachgerechte Erörterung sei unter den gegebenen Umständen nicht möglich gewesen.

Auch die Geschwindigkeit, mit der die Ministerien den Entwurf durchbringen wollen, behindert einen umfassenden demokratischen Prozess. So wurden den Verbänden nur wenige Tage eingeräumt, um ihre Stellungnahmen vorzubereiten, da der Zeitplan „mit Blick auf den politischen Willen der Beteiligten, das CCS-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschiedenden“ (so die die Begründung der Ministerien) extrem eng terminiert ist.