Im Oktober 2016 gab das Ethik-Komitee der EU-Kommission grünes Licht für den Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissionspräsident Barroso zur globalen Investmentbank Goldman Sachs. Ausschlaggebend dafür war Barrosos Zusage in einem Brief an den amtierenden Kommissionspräsident Juncker, dass er beabsichtige, keine Lobbyarbeit für die Investmentbank zu betreiben. Doch genau dabei wurde er nun ertappt. Ein Skandal, der Folgen haben muss.

Lobbytreffen im Hotel: Barroso trifft Kommissar Katainen

Die EU-Kommission muss den Fall jetzt neu aufrollen: Denn in einem Brief hat EU-Kommissar Jyrki Katainen (Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit) unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) mitgeteilt, dass es im Oktober 2017 ein Lobbytreffen zwischen ihm und Barroso gab. Die beiden hatten sich in einem Brüsseler Hotel getroffen und waren dabei vom Medienmagazin „Politico“ zufällig gesehen worden. Seitdem haben wir versucht, mehr darüber herauszubekommen. Der Brief Katainens zeigt nun, dass ein einfacher Anruf Barrosos ausreichte, um ein Lobbytreffen mit dem amtierenden EU-Kommissar für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Katainens Ressort dürfte für die Investmentbank Goldman Sachs von großem Interesse sein.

Problem Seitenwechsel: Barroso nutzt enge Kontakte für diskretes Treffen

Der Fall ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie sich Seitenwechsel von der Politik in die Privatwirtschaft lohnen. Das gilt gerade für die privatwirtschaftlichen Akteure, die fortan auf die Expertise und gute Vernetzung der Ex-Politiker zurückgreifen können. Barroso und Katainen trafen sich in einem Hotel, nur unter vier Augen, es gab keine Protokolle, keinen E-Mailverkehr – und wären sie nicht gesehen worden, kann man spekulieren, ob das Treffen jemals im EU-Lobbyregister aufgetaucht wäre. Nur ein echter Insider ist in der Lage, ein derartiges Lobbytreffen auf die Beine zu stellen.

Beschwerde bei EU-Kommission eingereicht

Gemeinsam mit unserer europäischen Allianz ALTER-EU haben wir eine Beschwerde an die EU-Kommission verfasst, die wir heute einreichen. Darin fordern wir die EU-Kommission dazu auf, den Fall zum Anlass zu nehmen,

1. den Fall Barroso erneut zu überprüfen. Ex-Kommissionspräsident Barroso hat sein für die Genehmigung des Seitenwechsels zentrales Versprechen gebrochen. Damit ist das Urteil des Ethik-Komitees der EU-Kommission hinfällig.

2. den frisch verabschiedeten Verhaltenskodex für EU-Kommissare erneut zu überarbeiten. Er enthält unbestritten ein paar Fortschritte, wie längere Abkühlphasen, sogenannte Karenzzeiten, oder mehr Transparenz über Finanzen und Reisekosten. Das Ethik-Komitee, das Seitenwechsel überprüfen soll, bleibt jedoch ein zentraler Schwachpunkt des Kodex. Es hat zwar einen neuen Namen und etwas mehr Kompetenzen als zuvor – trotzdem bleibt es gemessen an der Brisanz seiner Entscheidungen viel zu schwach. Die EU-Kommission besetzt es mit erfahrenem Personal aus den EU-Institutionen. Dagmar Roth-Behrendt etwa ist Sonderberaterin des EU-Gesundheitskommissars Andriukaitis. Die in solchen Tätigkeiten entstehende Loyalität steht im Widerspruch zur nötigen Unabhängigkeit eines solchen Gremiums. Dass es im Oktober 2016 empfahl, den Seitenwechsel Barrosos zu gestatten, ist ein exemplarisches Beispiel dafür.

Strengere Karenzzeit: Kontrollgremium sollte künftig entscheiden

Obendrein ist nicht einzusehen, dass die EU-Kommission selbst und nicht das Ethik-Gremium die finale Entscheidung über einen Seitenwechsel trifft. Das Ethik-Komitee kann bislang nur Empfehlungen abgeben, die nicht bindend sind für die Entscheidung der Kommission sind.

Europäische Bürgerbeauftragte prüft Fall ebenfalls

Nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen blicken auf den Seitenwechsel von Barroso zu Goldman Sachs. Auch die EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly prüft derzeit eine Beschwerde von uns über die unzureichende Prüfung des Falls. Wir hoffen auf ihre tatkräftige Unterstützung, wenn es um die Konsequenzen des Lobbytreffens zwischen Barroso und Katainen geht. Denn eines ist klar: Barrosos Lobbyarbeit für Goldman Sachs ist inakzeptabel und zeigt zudem eindeutig, dass die Regelungen zur Karenzzeit für Kommissare überprüft und verschärft werden müssen.

Zum Weiterlesen:

• Brief von EU-Kommissar Jyrki Katainen zu seinem Treffen mit Barroso
• Unsere Beschwerde an die EU-Kommission