Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil die Spielautomaten-Firma es geschafft hat, über eine Million Euro an Parteien zu überweisen, ohne ein einziges Mal in den Rechenschaftsberichten dieser Parteien aufzutauchen.

Was ist die Lobbykratie-Medaille?

Die Unternehmensgruppe Gauselmann ist der größte Hersteller von Spielautomaten in Deutschland und zugleich Betreiber der Merkur-Spielotheken. Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen. Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Aufgrund der Stückelung der Geldbeträge wurde in keinem einzigen Fall die 10.000-Euro-Grenze überschritten, ab der Einzelspenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden müssen. Nutznießer dieser Spendenpraxis waren CDU, FDP, SPD und ein Abgeordneter des grünen Landesverbandes NRW.*

An sich ist es Parteien laut Parteiengesetz untersagt, Spenden entgegenzunehmen, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“. Im Fall Gauselmann war es nicht allzu schwer, herauszufinden, was das Unternehmen mit seinen Spenden bezweckt. In einem internen Aktenvermerk der Firma heißt es dazu: „…um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“

Tatsächlich ist nach der Bundestagswahl 2005 die Spielverordnung in einer Weise geändert worden, die den Erwartungen der Automatenwirtschaft entgegenkam. So wurde die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden verkürzt. Seitdem boomt das Geschäft mit den Daddelmaschinen: 2010 erzielte die Branche erstmals einen Umsatz von über 5 Mrd. Euro. Doch nicht nur die Zahl der Geldspielgeräte ist seit der Novellierung sprunghaft angestiegen, auch die Zahl der Spielsüchtigen nimmt in Deutschland beständig zu. Psychologen zufolge hat das Automatenspiel ein deutlich höheres Suchtpotential als etwa Lotto oder Roulette.

Der Verband der deutschen Automatenindustrie, der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, setzt sich beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr. Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert. Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltet sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreut.

Flankiert werden diese Maßnahmen zur politischen Landschaftspflege durch das trickreiche Parteispenden-System der Gauselmann AG. Zu beanstanden wären deren Zuwendungen nach geltender Rechtslage nur, wenn der Firmenchef seinen leitenden Angestellten die Spendengelder zurückerstattet hätte. Doch dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros keine Belege. Gauselmann fühlt sich durch die Einstellung der Ermittlungen in seiner Haltung bestärkt (9): „Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat.“

Die Gauselmann AG ist eine gute Wahl für die Lobbykratie-Medaille, weil die Unternehmensführung die Öffentlichkeit lautstark darauf aufmerksam gemacht hat, wie mit Spenden und Parteisponsoring Landschaftspflege betrieben wird, und dass die geltenden Regelungen zur Parteienfinanzierung dringend der Nachbesserung bedürfen.

* Mündliche Auskunft des Bundesschatzmeisters der Grünen.

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