Nur sechs Monate nach seinem Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wechselte Kurt Beck in die Pharmaindustrie, wie das Handelsblatt gestern exklusiv berichtete. Bereits seit Juni soll Beck den rheinland-pfälzischen Pharmakonzern Boehringer Ingelheim in „strategischen Fragen“ beraten.

Beck ist damit nach Eckart von Klaeden (CDU) der zweite hochrangige Politiker in diesem Jahr, der den Politikerjob gegen lukrative Tätigkeiten in der Wirtschaft tauscht. Von Klaeden kündigte noch während seiner Amtszeit als Staatssekretär im Kanzleramt an, ab Jahresende als Cheflobbyist für Daimler arbeiten zu wollen.

Nahtlose Wechsel aus der Politik in Lobbyjobs bergen grundsätzlich die Gefahr von Interessenkonflikten und verschaffen dem neuen Arbeitgeber einen wichtigen Vorteil: das politische Netzwerk und Insiderwissen des Seitenwechslers.

Regeln für Seitenwechsel nötig

Dass es an Regeln und an Transparenz bei Seitenwechseln fehlt, zeigt der Gang von Beck zu Boehringer Ingelheim deutlich: Erst jetzt, rund vier Monate später, ist der Wechsel überhaupt öffentlich bekannt geworden. Wenn Seitenwechsel quasi hinter verschlossenen Türen stattfinden, wird der Raum für Kritik genommen. Dabei stellt sich durchaus die Frage, wie stark Beck bei Boehringer Ingelheim als Türöffner und politischer Berater fungiert. Gibt er „nur“ Einschätzungen ab oder hilft er dabei, in wichtigen Fragen auch die relevanten Entscheidungsträger anzusprechen?

Der Vorgang ist auch insofern brisant, als dass Becks Partei, die SPD, sich in ihrem Wahlprogramm für eine Karenzzeit einsetzt. Nach Vorstellung der SPD soll während einer solchen Karenzzeit ein Seitenwechsel nicht ohne weiteres möglich sein. Im Wahlkampf hatte die SPD auch von Klaedens Seitenwechsel scharf kritisiert und eine Karenzzeit gefordert.

Boehringer Ingelheim steht selbst in der Kritik

Auf den aktuellen Fall gab es nun ausgerechnet Reaktionen von der FPD. Das Handelsblatt zitiert den niedersächsischen FDP-Chef Stefan Birkner: „Beck schadet durch sein Verhalten der Glaubwürdigkeit von Rot-Grün, indem er den eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Anspruch und Wirklichkeit fallen mal wieder auseinander.“ Auf Bundesebene blockierte die FDP zusammen mit der Union allerdings jede Initiative für eine Karenzzeit. Anspruch und Wirklichkeit fallen insofern auch dort auseinander.

Boehringer Ingelheim und das Land Rheinland-Pfalz kooperierten unter anderem im Rahmen der Initiative „Rheinland-Pfalz gegen den Schlaganfall“. Beck war dort Schirmherr und erst auf den zweiten Blick ist auf der Kampagnenwebseite zu erkennen, dass der Pharmakonzern einer der Initiatoren des Projekts ist.Vermutlich war Boehringer Ingelheim auch der Hauptfinanzier der Kampagne – so war es zumindest in Baden-Württemberg bei genau der gleichen Kooperation zwischen Land und Pharmaunternehmen. Ausgerechnet wegen eines Schlaganfall-Medikaments steht der Konzern momentan in den USA und Frankreich in der Kritik und auch vor Gericht.

Chance für Karenzzeit nutzen

Es wird Zeit, dass die Parteien endlich ernst machen mit der Einführung einer verbindlichen Karenzzeit, statt sich immer nur in schöner Regelmäßigkeit über die Seitenwechsel des jeweils anderen politischen Lagers zu echauffieren. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen wären eine hervorragende Gelegenheit dafür.

Spannend ist dabei, ob die SPD ihre Forderungen nach mehr Lobbytransparenz und einer Karenzzeit in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union stark machen wird. Fällt das Thema Lobbyismus bei den Verhandlungen unter den Tisch, wäre das ein Problem für die Glaubwürdigkeit der SPD.

Während der Koalitionsverhandlungen wollen wir Unterschriften für mehr Lobby-Kontrolle überreichen. Denn vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten. Beck und von Klaeden sowie die Dutzenden Seitenwechsler der vergangenen Jahre zeigen deutlich:

• Wir brauchen eine Karenzzeit von drei Jahren nach Ende der Amtszeit, in der Spitzenpolitiker keine Lobbytätigkeiten annehmen dürfen.
• Jobverhandlungen noch während der Amtszeit sollen untersagt sein.
• Zusätzlich wäre es sinnvoll, wenn während der Karenzzeit neue Tätigkeiten öffentlich bekannt gegeben werden müssten, um Interessenkonflikte beurteilen zu können und hinterfragen zu können, inwieweit der neue Job Lobbytätigkeiten beinhaltet.

 

Weitere Informationen:

– Übersicht über Seitenwechsel der letzten Jahre in unserer Lobbypedia

– LobbyControl: Staatminister von Klaedens Wechsel zu Daimler inakzeptabel

 

Bild: CC-BY-SA-3.0 (Raimond Spekking)