Der mit 100 Mrd. Euro ausgestattete so genannte „Deutschlandfonds“, der Kredite und Bürgschaften an angeschlagene Unternehmen vergeben soll, soll von einem Lenkungsrat beraten werden. Gestern wurde dessen Besetzung bekannt (Financial Times): Mit Michael Rogowski, Hubertus Erlen und Jürgen Heraeus sind drei Aktive oder Ehemalige des Spitzenverbandes der Industrie BDI dabei, dazu kommt der Großunternehmer Nikolaus Knauf. Politisches Hintergrundwissen sollen Alfred Tacke (SPD), bekannt durch die Ministererlaubnis zur Fusion von E.On und Ruhrgas AG und seinen anschließenden fliegenden Wechsel zu Steag, und der kürzlich ausgeschiedenen Wirtschaftsminister Niedersachsens, Walter Hirche (FDP), einbringen. Hubertus Schmoldt von der als unter den Gewerkschaften ausgesprochen gemäßigt geltenden Industriegewerkschaft BCE und der Vorsitzende der Monopolkommission Martin Hellwig, ehemaliges Mitglied im Kronberger Kreis, dem wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Marktwirtschaft“, vervollständigen das Gremium.
LobbyControl hält das Gremium entgegen dem Tenor einiger Medienberichte (z.B. Spiegel Online) keineswegs für ausgewogen besetzt. Großkonzerninteressen überwiegen deutlich; die Bandbreite der Positionen ist stark begrenzt – kritische Stimmen bleiben auch hier außen vor. Insgesamt ist die Einsetzung des Lenkungsrats ein weiterer Schritt zu einer problematischen Privatisierung von Politik. Mit der Auslagerung von Kompetenzen in derartige Gremien wird die parlamentarische Kontrolle und damit ein wesentlicher Teil der Demokratie untergraben.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich zwar immerhin gesichert, dass er bei Hilfen von mehr als 300 Mio. Euro seine Zustimmung geben muss. Doch die Hauptkompetenz liegt allein bei der Exekutive (Regierung / Ministerien) und dem Lenkungsrat. Wie weit dessen Rolle auf eine Beratertätigkeit beschränkt bleibt, bleibt abzuwarten – wie die FAZ berichtet, will „die Politik dem Rat des Rats im Wesentlichen folgen.“
Zudem sollen die Anträge auf Staatshilfen von der Wirtschaftsprüfungsfirma PriceWaterhouse Coopers geprüft werden. Diese verdient ihr Geld gleichzeitig mit Beratungs-Dienstleistungen für Unternehmen u.a. im Bereich Finanzierung und Investitionen oder Branchenregulierung.
Aktualisierung (5.3.09):
Ein lesenswerter Artikel dazu beim manager-magazin online.
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