Christian Weber soll als Abteilungsleiter u. a. für schrittweise Einführung der Kopfpauschale zuständig sein

Die Drehtür zwischen Regierung und wirtschaftlichen Interessensgruppen kommt in Bewegung. Nach dem „Fall Hennenhöfer“ (Atom-Lobbyist als oberster Atomaufseher) soll nun eine weitere wichtige Schlüsselposition im Apparat der neuen Bundesregierung mit einem langjährigen hochrangigen Funktionär einer Lobby-Organisation besetzt werden.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus sicherer Quelle in Berlin erfahren haben will, soll der stellvertretende Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) neuer Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Bundesgesundheitsministerium werden. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) würde den 53 Jahre alten Christian Weber somit in einer Position einsetzen, in der er sich mit der geplanten schrittweisen Umstellung der beitragsfinanzierten Krankenversicherung auf Prämien befassen wird.

Das langjährige FDP-Mitglied Weber kann als ein klassischer Seitenwechsler gelten. Einerseits war er bereits in den 1980er Jahren für die PKV tätig; er gab andererseits in der ersten Hälfte der 1990er Jahre ein Intermezzo als Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion und im Klinikkonzern Rhön bevor er 1995 nach Angaben der FAZ als „Sprecher und Leiter Politik“ zur PKV zurück kehrte.

Für die FDP-Bundestagsfraktion arbeitete Christian Weber nach Angaben der Financial Times Deutschland seinerzeit als“gesundheitspolitischer Referent“ – just in der Zeit als die gesetzliche Pflegeversicherung entworfen wurde.

Weber hat seit 2005 das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) aufgebaut und eine Vielzahl gesundheitspolitischer Untersuchungen vorgenommen mit Titeln wie „Reform zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ oder „Wahltarife in der GKV – Nutzen oder Schaden für die Versichertengemeinschaft?“

Ein Abteilungsleiter Weber wird möglicherweise demnächst Gesetze entwerfen, die auf der Grundlage von Studien entstehen, die derselbe PKV-Institutsleiter Weber seinerzeit zur Beeinflussung der Regierungsentscheidungen erstellt hat. Ein solches Vorgehen ist nicht dafür prädestiniert, die besten Ergebnisse für die Allgemeinheit zu erbringen.

LobbyControl hält es für hoch problematisch, dass bei zentralen und umstrittenen Politikprojekten wie Atomenergie und Gesundheitsreform ausgerechnet Wirtschaftslobbyisten an Schlüsselstellen gesetzt werden. Damit erhalten bestimmte partikulare Wirtschaftsinteressen und daraus abgeleitete Konzepte einen strukturell entscheidenden Vorteil. Eine solch enge personelle Verflechtung verringert die Unabhängigkeit und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung.