Das Thema Lobbyisten in Ministerien kehrt auf die politische Tagesordnung zurück. Der Bundestag debattiert heute im Plenum einen Antrag der Linken, die Beschäftigung von externen Mitarbeitern aus Verbänden oder Unternehmen ganz zu verbieten. LobbyControl fordert seit langem ein Ende der Mitarbeit von Lobbyisten direkt in den Ministerien. Allerdings dürfte der Antrag der Linken wenig Erfolgsaussichten haben.

Zwar will der SPD-Politiker Michael Hartmann gemeinsam mit der Unionsfraktion die im Juni von der Bundesregierung verabschiedete Verwaltungsrichtlinie verschärfen und weitere Transparenzforderungen stellen: So soll es einen jährlichen detaillierten und im Internet zugänglichen Bericht über externe Mitarbeiter geben und ihre Beteiligung an der Entstehung von Gesetzen jeweils im Vorblatt eines Gesetzes aufgeführt werden. Die neue Verwaltungsrichtlinie verbietet bereits die Formulierung von Gesetzesentwürfen durch externe Mitarbeiter – was in der Vergangenheit passiert ist. Außerdem sollen befristete Mitarbeiter, die eine Zusage auf Rückkehr zu ihrem Verband oder Unternehmen haben, ebenfalls wie externe Mitarbeiter behandelt werden. Damit soll ein mögliches Schlupfloch gestopft werden, denn die Verwaltungsrichtlinie der Bundesregierung klammert befristete Verträge aus. SPD und Union können sich bisher aber nicht dazu durchringen, die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien ganz zu beenden.

Auch nächste Woche werden Lobbyisten in Ministerien Thema bleiben: bis zum 30. September muss die Bundesregierung nach der neuen Verwaltungsrichtlinie ihren ersten Bericht über externe Mitarbeiter vorlegen. Wir werden berichten…

Weitere Informationen:

• Das ARD Nachtmagazin brachte in der Nacht zu Samstag einen kurzen Beitrag über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien, im dem u.a. Michael Hartmann und wir zu Wort kommen: Kampf gegen Lobbyismus.
• Unter www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de sammeln wir alle bekannten Fälle von Lobbyisten in Ministerien.