In vielen Bundesministerien arbeiten Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen – anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen. Die Bundesregierung will die Lobbyisten in den Ministerien behalten. Wir protestieren dagegen – machen Sie mit! Senden Sie eine Protest-Mail an Ihren Bundestags-Abgeordneten!

Im April hat der Bundesrechnungshof aufgedeckt, dass in den letzten Jahren etwa 300 Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden eigene Schreibtische in den Ministerien hatten. Viele wurden von der Privatwirtschaft weiter bezahlt und haben an Gesetzesvorlagen mitgewirkt, die ihre eigenen Unternehmen betreffen. Soziale- oder Umweltbelange hingegen bleiben vor der Tür.

Bundesregierung drückt sich
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Regierung beauftragt, bis Ende Mai neue Regeln für externe Mitarbeiter zu verfassen. Aber die Bundesregierung drückt sich um ernsthafte Konsequenzen. Nun droht eine watteweiche Regelung, die nur die übelsten Auswüchse wie die federführende Formulierung von Gesetzen durch Lobbyisten einschränkt.

Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, betonte heute morgen im ARD-Morgenmagazin nochmals, dass die Bundesregierung weiter externe Mitarbeiter in den Ministerien beschäftigen will. Er sagte zudem, dass keine externe Mitarbeiter „verantwortlich“ an Gesetzen mitgearbeitet haben. Allerdings zeigt eine kürzlich bekannt gewordene Liste, dass externe Mitarbeiter an Gesetzen mitgewirkt haben – die Möglichkeit der Einflussnahme ist unbestreitbar, ob nun offiziell als „verantwortlich“ bezeichnet oder nicht. Jetzt muss der Bundestag handeln und dem undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen ein Ende bereiten!

Zusammen mit der Online-Organisation Campact starten wir deshalb heute eine Protestaktion. Machen Sie mit! Fordern Sie Ihren Abgeordneten vor Ort auf dafür zu sorgen, dass die Regierung das Problem bei der Wurzel packt und die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz verbietet! Unter www.lobbyfreie-ministerien.de können Sie mit wenigen Klicks eine Protest-E-Mail an die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis schicken.

Kritische Analyse des Bundesrechnungshof-Berichts
Parallel zu der Aktion legen LobbyControl und Campact eine kritische Analyse des Bundesrechnungshof-Bericht zu externen Mitarbeitern vor. Sie zeigt, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes allein nicht ausreichen, um das Problem „externer Mitarbeiter“ zu lösen.

Lobbyisten haben in den Ministerien nichts zu suchen. Sachverstand von außen muss sich die Regierung auf demokratischem Weg einholen, etwa in Anhörungen. Hier können alle gesellschaftlichen Interessen zu Wort kommen – und nicht nur Unternehmen und Wirtschaftsverbände!

Weitere Informationen:

• Die Analyse des Bundesrechnungshof-Berichts (als pdf).
• Weitere Hintergründe zur Aktion in unserer Kurz-Info.
• Unter www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de haben wir alle bekannten Fällen von Lobbyisten in Ministerien gesammelt.