Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff fordert die Nichtregierungsorganisation LobbyControl Angela Merkel auf, endlich die Blockadepolitik der Union bei der Regelung des Parteisponsoring und des Lobbyismus zu beenden. „Wir brauchen jetzt nicht nur einen neuen Präsidenten, sondern endlich strikte Regeln für den Umgang von Wirtschaft und Politik“, erklärt LobbyControl-Geschäftsführer Ulrich Müller.
In den letzten Jahren hat Schwarz-Gelb mehrere Reformchancen in den Bereichen Parteisponsoring, Lobby-Transparenz und Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften verpasst. Die Parteien haben auch nach den Skandalen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen 2010 nicht reagiert, als die CDU Gespräche mit ihren Ministerpräsidenten gegen Geld anbot. Durch den unzureichenden rechtlichen Rahmen fördere die Politik selbst die Entwicklung, dass der Zugang zu Politikern und Entscheidungsträgern als Treibstoff für Partys, Einladungen und Sponsoring-Aktivitäten dient. „Union und FDP verweigern sich seit Jahren jeglicher Regelverschärfung. Mit dieser Politik des Nichtstuns vermitteln sie den Eindruck, dass Skandale folgenlos bleiben und fördern die Verantwortungslosigkeit im Geschäft mit politischen Kontakten“, kritisiert Müller. „Das ist der Skandal hinter den Skandalen“.
LobbyControl fordert Angela Merkel als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin auf, endlich die Blockadepolitik der Union zu beenden und als ersten Schritt eine umfassende Regelung des Parteisponsoring voranzutreiben. Sponsorenzahlungen müssen endlich transparent gemacht werden. Sie sollten ab 10.000 Euro sofort und ab 2.000 Euro im Rechenschaftsbericht mit Nennung der Sponsoren offen gelegt werden. Außerdem ist eine Begrenzung von 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen, Verband bzw. Person nötig. Die Einhaltung dieser Regeln sollte durch ein unabhängiges Gremium sicher gestellt werden.
Mehr zur politischen Debatte um Parteisponsoring auch in unserem Blogbeitrag „Die gesponserte Republik und Merkels Versagen“
Zu den verpassten Demokratiereformen hat LobbyControl im Oktober eine gemeinsame Halbzeit-Bilanz mit Mehr Demokratie und Attac vorgelegt (pdf). Der Teil zur Lobbyregulierung beginnt auf Seite 4 unten.
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