In die Auseinandersetzung über die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien kommt neue Bewegung. Die Monitor-Redakteure stellen heute ihre Recherchen in Buchform vor, und in den kommenden Wochen wird der überfällige Bericht des Bundesrechnungshof erwartet. Dann wird die Aussitze-Taktik der Regierung nicht mehr reichen – LobbyControl bereitet sich auf die nächste Kampagnenphase vor und aktualisiert die Datenbank www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de.

Unter dem Titel „Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“ berichten Kim Otto und Sascha Adamek über die flächendeckende Mitarbeit von Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden direkt in den Bundesministerien. Bei der Verwässerung der neuen EU-Chemikalienrichtlinie REACH, beim Fluglärmgesetz, der Gesundheitsreform oder milliardenschweren Projekten wie der Lkw-Maut waren Lobbyisten direkt in den Ministerien beteiligt. Otto und Adamek decken zudem auf, dass Lobbyisten auch in der EU-Kommission in Brüssel beschäftigt sind. So ist eine Mitarbeiterin der Wirtschaftsprüfer KMPG in der EU-Kommission tätig – zum Thema Unternehmenssteuern!

Das Buch zeigt noch einmal, wie stark die sogenannte „externen Mitarbeiter“ an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt sind, die sie zugunsten ihrer Unternehmen oder Branchen beeinflussen können. So tauchte ein BASF-Mitarbeiter in der Debatte über die Chemikalienpolitik REACH – dabei geht es um den Test und die Zulassung von Chemikalien – als vermeintlicher Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) im Europaparlament auf und verkündete dort unter diesem Deckmantel industrienahe Positionen.

Aktualisierung der Datenbank
Wir werden die neue Informationen aus dem Buch nach und nach in unsere Datenbank www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de übernehmen. Sie enthält bereits die neuen Informationen aus der Antwort des Wirtschaftsministerium vom 21. November 2007 auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Die Antwort des BMWi listet die externen Mitarbeiter der letzten vier Jahre auf, die Referate, in denen sie tätig waren, und sehr grob ihre Aufgabenbereiche. Allerdings werden diese Auflistungen nicht mit einander verknüpft, so dass die Zuordnung zu einzelnen Fällen nicht eindeutig ist. Allerdings kann man sich in einigen Bereichen die Verbindungen denken, z.B. wenn Vertreter von BASF, Bayer und dem Verband der chemischen Industrie eigene Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium sitzen hatten und das BMWi angibt, dass externe Mitarbeiter u.a. an den Themen „technische und ökonomische Fragen der Chemikaliensicherheit“ und „Fortentwicklung internationaler Abkommen zum Handel und zur Verwendung von Chemikalien“ gearbeitet haben. Die Anfrage bestätigt zudem, dass es keine internen Richtlinien für den Einsatz von externen Mitarbeiter/innen gibt.

Alle warten auf den Bundesrechnungshof
In den nächsten Monaten wird zudem der eigentlich für das letzte Quartal 2007 angekündigte Bericht des Bundesrechnungshofes erwartet. Er hatte sich nach den Monitorberichten des Themas angenommen und eigene Prüfer in die Ministerien entsandt. Wenn der Bericht in den Bundestag kommt, wird sich die große Koalition nicht länger vor dem Skandal drücken können. Damit schafft der Bericht ein Gelegenheitsfenster, Änderungen der bisherigen Praxis durchzusetzen. LobbyControl bereitet sich auf eine zweite Phase der Kampagne „Keine Lobbyisten in Ministerien“ vor. Helfen Sie uns dabei – verbreiten Sie die Information über die Datenbank www.keine-lobbyisten-in-ministerien, bleiben Sie über unseren Newsletter am Ball und beteiligen Sie sich an kommenden Aktionen oder unterstützen Sie uns mit einer Spende. Lobbyisten raus aus den Ministerien!

> Weitere Informationen über das Buch „Der gekaufte Staat“ finden Sie auf der Webseite von Kiepenheuer & Wietsch.