Eine heute von der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellte Studie zeigt den Zusammenhang von emotionalisierenden Kampagnen à la „Du bist Deutschland“ und Initiativen wie der Arbeitgeber-„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) und sagt für die Zukunft eine Zunahme solcher Art von wirtschaftlicher Einflussnahme voraus.
Die Studie beschreibt eine veränderte Strategie der INSM, die nach der Bundestagswahl 2005 versucht, das neoliberale Image abzulegen. Inhaltlich allerdings habe sich die INSM nicht gewandelt, stellt Rudolf Speth, Politikwissenschaftler und Autor der Studie, fest. Auch die von LobbyControl mehrfach kritisierte intransparente Arbeitsweise der INSM wird erwähnt. Für Außenstehende werde kaum deutlich, wer hinter einzelnen Kampagnen stehe.
Unterstützung erhält die PR-Arbeit wirtschaftsnaher Initiativen durch Stimmungskampagnen, die durch den Transport von Patriotismus versuchen, einen neuen Bezug zur Nation herzustellen. Nationalgefühl gemeinsam mit Emotionen, so die Formel, sollen dem viel beschworenen Reformwillen den Boden bereiten. Beispielhaft wird die breit angelegte Kampagne „Du bist Deutschland“ beleuchtet, die einen neuen Patriotismus als Werbebotschaft für die Politik zu verbreiten sucht.
Der vermehrte Einsatz von Werbeagenturen und PR-Firmen führe zu einer Umgestaltung der politischen Kommunikation, so die Studie, bei der zunehmend Mittel der klassischen Produktwerbung eingesetzt würden, um politische Interessen durchzusetzen. Neben dieser neuen Welle von „Stimmungskampagnen“ stehe als Gegenmodell die klassische Denkfabrik. Beispielhaft wird die „Stiftung Marktwirtschaft“ genannt, die statt auf Öffentlichkeit zu setzen, lobbyistische Politikberatung betreibe.
Abschließend und hoffnungsvoll verweist die Studie auf die Bedeutung vom Online-Blogs und betont ihre Bedeutung und Fähigkeit, Veränderungen der politischen Kommunikation durch wirtschaftliche Kampagnen kritisch zu hinterfragen.
Aktualisierung (09. August 2006):
In zahlreichen Medien wurde heute die Studie Speths zum Anlass genommen, über Denkfabriken und Stimmungskampagnen zu berichten. Zwei Links zum Weiterlesen: ein Artikel auf sueddeutsche.de sowie ein Kommentar der Frankfurter Rundschau.
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