Der Baukonzern Bilfinger Berger und Roland Koch haben bestätigt, dass sie über den Posten des Vorstandschefs bei Bilfinger Berger verhandelt hätten. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Koch hat laut Handelsblatt „mehr als ein halbes Dutzend attraktive Stellenangebote von Banken und anderen Unternehmen“ vorliegen. Aus Sicht von LobbyControl sollte es diesen Wechsel nicht geben, egal welches Angebot Koch am Ende annimmt. Wir fordern eine Sperrfrist von drei Jahren für die Seitenwechsel von Politikern.

Wir halten die Seitenwechsel von Politikern aus zwei Gründen generell für hoch problematisch:

• Unternehmen oder Lobby-Verbände erkaufen sich so einen privilegierten Zugang zu Kontakten, Know-How und Insider-Wissen – leisten können sich das i.d.R. nur finanziell gut ausgestattete Akteure.
• Politiker können von der Aussicht auf hoch dotierte Posten in der Wirtschaft verleitet werden, Gesetze zu erlassen oder Maßnahmen einzuleiten, die ihrem späteren Arbeitgeber nutzen und nicht dem Gemeinwohl.

Unsere genauen Positionen zum Thema Nebentätigkeiten und Drehtür können Sie hier herunter laden (pdf): Mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus. Weitere Beispiele finden Sie in unserer Studie über “Fliegende Wechsel” von Politikern in Lobbytätigkeiten aus dem Jahr 2007. Seitdem sind es noch einige mehr geworden, z.B. Hildegard Müller (CDU) aus dem Kanzleramt zur Energielobby (siehe dazu einen Beitrag von 2008 und 2010).

Zu der aktuellen Debatte in Brüssel über die Seitenwechsel von EU-Kommissaren siehe den letzten Blogbeitrag dazu: Erfolg für unsere Arbeit: Ex-Kommissar Charles McCreevy darf seinen Posten bei neuer Bank nicht antreten.