Zum Thema Seitenwechsler zwischen Politik und Wirtschaft sendet die ARD heute Abend um 21:45 Uhr die Reportage „Rot-Grün macht Kasse„. Der ‚fliegende Wechsel‘ von Politikern in die Wirtschaft führt immer wieder zu Interessenkonflikten und einseitiger Einflussnahme. LobbyControl fordert seit langem die Einführung einer dreijährigen Karenzzeit oder „Abkühlphase“, in der ehemaligem politischem Spitzenpersonal die Aufnahme von Tätigkeiten, die Lobbying beinhalten, untersagt wäre. Dass eine solche Karenzzeit funktionieren kann, zeigen internationale Vorbilder wie etwa Kanada.
Die Problematik des Seitenwechsels wird ausführlich in unserer Lobbypedia behandelt. Dort sind auch Informationen zu den prominentesten Fällen der letzten Zeit, etwa Stefan Mappus und Roland Koch, zu finden. Eine Übersicht über den gesamten Themenkomplex bietet unser Portal Seitenwechsel.
Eine ausführliche Studie zu den Seitenwechslern des letzten rot-grünen Kabinetts findet sich hier (pdf).
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5 Kommentare
Hallo Herr Schwermer,
man sollte das Thema nicht auf die Ebene persönlicher Moralvorstellungen verlagern. Wer mit einer Gesäßhälfte schon auf dem Chefsessel eines Unternehmens sitzt, wird in seinen politischen Entscheidungen bereits zugunsten seines nächsten Arbeitgebers beeinflusst. Das muss mit entsprechenden Regeln verhindert werden, wenn unsere Demokratie funktionieren soll.
Viele Grüße
H.Breloh
Hallo Herr Schwermer,
genau die Politik während der Amtszeit ist ja das Problem: Wer mit einer Gesäßhälfte schon auf dem Chefsessel eines privatwirtschaftlichen Konzerns sitzt, neigt automatisch zur Gefälligkeitspolitik gegenüber seinem künftigen Arbeitgeber. Man muss das nicht moralisch bewerten. Es ist aber evident, dass hier Spielregeln aufgestellt werden müssen, die verhindern, dass Politiker quasi in verdecktem Auftrag handeln.
Beste Grüße
Heinrich Breloh
Passend zu dieser Dokumentation gibt es heute die Geschichte (und das Foto!) des Tages:
http://www.bild.de/regional/hannover/hannover-96/hannover-sieg-wird-bejubelt-19475734.bild.html
„Zeig‘ mir deine Freunde und ich sag‘ dir, wer du bist!“
Eine wirklich hervorragende Reportage. Ich schäme mich noch heute, dass ich 1998, 2002 und 2005 für Rot-Grün in einer Wählerinitiative tätig war. Wir sind von diesen Leuten schlicht hinter die Fichte geführt worden. Hätten viel kritischer dieses Führungspersonal hinterfragen müssen. Meine persönliche Konsequenz: Nie wieder Rot-Grün unterstützen!
Beste Grüße
Im Ernst: warum sollen Leute wie Otto Schily usw. ihre Kenntnisse nicht einsetzen? Ich sehe hier viel zu viel Scheinheiligkeit; hätte ich die Wahl, ich würde es wohl genau so machen.
Und Sie, Herr Lütkert? Seien Sie froh, dass Ihre Antwort wohl nie einer Prüfung standhalten muss. Und verabschieden Sie sich doch von der Vorstellung, dass Politiker/Ex-Politiker bessere Menschen sind. Sind sie nämlich nicht.
Mir persönlich würde doch schon reichen, wenn unsere regierenden Eliten wenigstens während ihrer Amtszeit einigermaßen vernünftig und anständig wären. Ich bin bescheiden geworden in meinen Wünschen…
Grüße
Jürgen Schwermer