Am 21. November feierten wir mit spannenden Gästen unseren 10. Geburtstag. Das Jubiläum war eine Gelegenheit, uns über bisherige Erfolge zu freuen – und neue Herausforderungen zu benennen.

„Bitte einmal das ganze Team aufs Foto!“ Vor zehn Jahren reichte dafür eine Kleinbildkamera, als LobbyControl von vier Menschen gegründet wurde. Jetzt war es eine echte Herausforderung für den Fotografen: Mitarbeiter/innen und Ehrenamtliche, Stadtführer/innen und Lobbypedia-Autoren passten kaum auf die Bühne im Kreuzberger „Statthaus Böcklerpark“. Wir sind richtig viele geworden – dank Ihrer wachsenden Unterstützung!

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Festredner Harald Schumann (Tagesspiegel) machte schon zum Auftakt der Feier klar, dass Lobbyismus sich europäisch und global immer professioneller und komplexer organisiert. Es gebe die Gefahr, dass Entscheidungen zukünftig häufiger von fragwürdig besetzten Berater-Gremien und Schatten-Gerichten getroffen werden. Eine These, die auch Erik Wesselius (Corporate Europe Observatory) in seinem Beitrag unterstrich. Die klare Botschaft an uns: Wir müssen unsere europäische Vernetzung weiter ausbauen, um ein Gegengewicht zu schaffen.

Als „Augenöffner“ habe LobbyControl eine wichtige Rolle gespielt, lobte uns Regine Richter (Urgewald) – wie etwa beim deep lobbying Themen in Medien und Öffentlichkeit gesetzt würden, sei zuvor kaum bekannt gewesen. Doch auch kritische Stimmen sollten bei unserer Feier zu Wort kommen. Deshalb hatten wir auch einen Lobbyisten gebeten, seine Außensicht auf unsere Arbeit beizusteuern. Heiko Kretschmer, Mitinhaber einer Lobbyagentur und Ethikbeauftragter der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) erzählte, er habe schon vor der letzten Bundestagswahl gewettet, dass das Lobbyregister Bedingung für die nächste Regierungsbildung sei. Was Kretschmer 2013 mit seiner Wette verlor, verriet er nicht. Wir wollen dafür sorgen, dass 2017 tatsächlich keine Partei, die regieren will, um die Verpflichtung auf das Lobbyregister herumkommt.

In der Podiumsdiskussion schilderte Ulrike Herrmann (die tageszeitung) anhand der Debatte um die Eigenkapital-Regeln für Banken sowie am Beispiel FDP, wie Lobbyismus den beteiligten Unternehmen und Parteien auf die Füße fallen kann. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, plädierte für eine stärkere Trennung zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht. Zusätzlich zu einer besseren europäischen Vernetzung müsse auch die internationale Ebene stärker beleuchtet werden. Denn demokratisch fragwürdige Institutionen wie etwa das Financial Stability Board hätten an Bedeutung gewonnen.

Einigkeit bestand darüber, dass sich LobbyControl stärker mit den wachsenden gesellschaftlichen Ungleichgewichten beschäftigen solle. Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl, betonte die Gefahren zunehmend ungleicher Machtverteilung: Wenn Leute den Eindruck haben, sie seien nur noch Spielball der Politik ohne die Chance, selbst mitzubestimmen, stelle das den gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage.

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Für ein kabarettistisches Highlight sorgte Autor und Liedermacher Marc-Uwe Kling mit lobbykritischen Geschichten vom Känguru. Und zum Abschluss erfanden wir eine neue Aktionsform: die Lobbygeschenk-Tombola. Verschiedene Abgeordnete aus Bundestag und EU-Parlament hatten uns Geschenke zur Verfügung gestellt, die ihnen selbst von Lobbyisten unverlangt zugesandt worden waren. Die glücklichen Gewinner unserer Verlosung konnten u. a. ein luxuriöses Fresspaket und eine der berüchtigten Voodoo-Puppen der INSM nach Hause tragen.

Die vollständige Rede von Harald Schumann (PDF)

Fotos: Jakob Huber/LobbyControl