Ein klares Votum, ein roter Teppich und Lobbyisten mit gezückter Brieftasche: Die heutige Preisverleihung zum TTIP-Lobby-Award in Brüssel hielt ein paar Überraschungen parat. Doch der Reihe nach.
Kaum jemand kennt die Verbände ECPA und CLA – aber mit den Substanzen, für die sie sich stark machen, kommen wir alle täglich in Berührung. Und das meist, ohne es zu wollen. ECPA (European Crop Protection Association) und CLA (Crop Life America) sind der europäische bzw. amerikanische Lobbyverband der agrochemischen Industrie. Sie vertreten Konzerne wie Monsanto und Syngenta, Bayer und BASF, Dupont und Dow – und haben in den Augen der Bürger die Auszeichnung als dreisteste TTIP-Lobbyisten verdient. LobbyControl hatte den Negativpreis „Democracy for Sale Award“ gemeinsam mit Corporate Europe Observatory (CEO), Friends of the Earth Europe (FoEE) und WeMove.eu ausgelobt – und 44.381 Menschen stimmten online ab. Auf Platz 2 landeten Lobbyverbände der Arbeitgeber, auf Platz 3 die Pharmalobby.
ECPA und CLA wurden gewählt, weil sie durch TTIP die Regeln zum Schutz vor Pestiziden verwässern und das im EU-Vertrag verankerte Vorsorgeprinzip aushebeln wollen. Geleakte Dokumente belegen, wie dies der Pestizid-Lobby zum Beispiel bei hormonell wirksamen Chemikalien (endokrine Disruptoren) bereits gelungen ist – unter anderem mit der Drohung, die Verhandlungen stocken oder scheitern zu lassen. Der Ausverkauf der Demokratie durch TTIP hat schon begonnen, auch ohne dass das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert wäre.n
Um sich des Vorsorgeprinzips zu entledigen, verfolgt die Pestizid-Lobby eine Strategie, die man von der Tabak-, Öl- und Kohleindustrie kennt: gegen den wissenschaftlichen Konsens mit allen Mitteln Zweifel zu säen. Zudem will sie den Zugang zu Informationen blockieren, die für die wissenschaftliche Forschung zu ungiftigen Pestizid-Alternativen notwendig sind. Mehr Hintergründe zu der preiswürdigen Leistung finden Sie hier (Nominierungstext) und hier (Hintergrundpapier, englisch).
Preisverleihung mit Glitzer und Gasmaske
Wie es sich für eine Preisverleihung gehört, sparten wir nicht am Glamour: In festlicher Abendgarderobe rückten wir aus, um vor dem Brüsseler ECPA-Gebäude den roten Teppich auszurollen. Mit einem Pestizid-Sprühtornister und Gasmaske setzten wir die Empfänger angemessen in Szene – allerdings sprühten wir nur mit Glitterpulver, nicht mit Gift. Ein als ECPA-Lobbyist verkleideter Kollege nahm symbolisch die Trophäe entgegen, denn ECPA selbst hatte die Annahme verweigert.
Schon auf die Nominierung reagierte ECPA in einer Weise, die tief blicken lässt: Der Konzernverband nähme doch nur sein demokratisches Recht wahr, als Gleicher unter Gleichen seine Interessen zu vertreten. Dass die EU Konzernlobbyisten wie ECPA bei TTIP einen privilegierten Zugang gewährt, die Öffentlichkeit aber ausschließt, erwähnte ECPA nicht. Aus ECPA-Sicht ist das Abkommen offenbar grundsätzlich und von vornherein eines, bei dem nur Konzerne mitzureden haben. Bürgerinnen und Bürger kommen in dieser Weltsicht gar nicht vor.
ECPA lehnt den Award ab – und will uns stattdessen Geld spenden
ECPA setzte noch einen drauf, indem Verbandssprecher Graeme Taylor den Preis und die damit verbundene Kritik zurückwies und erklärte, unserer Partnerorganisation CEO Geld gespendet zu haben. „Ich hoffe, CEO setzt das Geld gut ein, und vertraue darauf, dass dies die Kosten der Preisverleihung ersetzen und dazu beitragen wird, wirkliche Probleme im EU-Entscheidungsverfahren zu bekämpfen, anstatt erfundene Geschichten über Macht und Einfluss zu verbreiten“, heißt es in Taylors Schreiben. LobbyControl findet: Diese Polemik spricht für sich. Die ECPA-Lobbyisten sind es wohl gewohnt, Probleme mit „finanziellen Argumenten“ zu regeln. In diesem Fall hätten sie die Brieftasche stecken lassen können: LobbyControl und CEO nehmen aus Prinzip kein Geld von Unternehmen und ihren Lobbyisten an.
Silber für Arbeitgeber-Lobby, Bronze für Big Pharma
Auf Platz 2 folgt übrigens die Arbeitgeberlobby (BusinessEurope gemeinsam mit der US-Handelskammer). Sie formulierten weitgehend den offiziell von der EU-Kommission in die Verhandlungen eingebrachten Vorschlag für Regulatorische Kooperation, bei der Konzernvertreter künftig in Gesetzgebungsverfahren mit am Tisch sitzen sollen – um direkt ihre Wünsche einzubringen und Vorhaben aufhalten zu können, wenn sie ihren Interessen zuwiderlaufen. Anstelle der Demokratie wird damit eine Lobbykratie institutionalisiert.
Auf Platz 3 landeten die Lobbyverbände der Pharmaindustrie, EFPIA und PhRMA. Sie treiben die Regulatorische Kooperation im Bereich Pharma voran und wollen vor allem ein strengeres Patentrecht sowie eine breitere Auslegung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses durchsetzen. Dadurch würden der Zugang zu Medikamenten sowie zu Daten, die über die Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln Auskunft geben, weiter erschwert. Auch können Regierungen künftig daran gehindert werden, Arzneimittelpreise zu senken und unwirksamen oder schädlichen Pharmaprodukte die Zulassung zu verweigern.
Mehr Informationen:
Hintergrundpapier zu den Preisträgern ECPA und CLA
Pressemitteilung von CEO zur Lobbyisten-Spende
Website der „Democracy for Sale Awards“ mit Infos zu allen Nominierten
Foto: Collectif Krasnyi/LobbyControl
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