Rund drei von vier Bundesbürgern wünschen sich mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Campact und LobbyControl. 78 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters aus, in dem alle Lobbyisten ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen. Das sollte für die Union Anlass genug sein, endlich ihre jahrelange Blockadehaltung in Sachen Lobbytransparenz aufzugeben (Pressemitteilung zur Umfrage zu Lobbyregister und Hausausweisliste).
Die Menschen können nicht nachvollziehen, warum unbekannt bleibt, wer in wessen Auftrag auf politische Entscheidungen einwirken will. Intransparenz führt zu einem Vertrauensverlust in die Politik und schwächt die Demokratie. In den USA wird bereits seit 1995 ein solches Transparenzregister geführt. Ein Lobbyregister erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen. Als wichtige Informationsquelle für JournalistInnen, Organisationen und BürgerInnen stärkt es die demokratische Kontrolle.
Die Umfrage hat außerdem ergeben, dass 74 Prozent der BürgerInnen verlangen, dass die Fraktionen die Liste der Lobbyisten offenlegen, denen sie Hausausweise des Bundestags verschafft haben. Sie wollen wissen, wer im Bundestag ungehindert ein und ausgeht. Unter den befragten Unionsanhängern wollen sogar 77 Prozent eine Offenlegung der Listen. Bisher weigert sich gerade die Unionsfraktion trotz eines entsprechenden Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts, die Lobbyliste herauszugeben. Die anderen Fraktionen haben – teilweise unter dem Druck der Klage – bereits Transparenz geschaffen. Die Koalition geht nun in Revision gegen das Urteil, abgeordnetenwatch.de hatte geklagt.
Wir fordern die Unionsfragktion in einem gemeinsamen Appell mit Campact auf, die Lobbyliste offenzulegen und ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen!
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LINKS:
Umfrage Lobbyregister Hausausweisliste (PDF)
Pressemitteilung zur Umfrage zu Lobbyregister und Hausausweisliste (PDF)
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