Skikumpels, die sich offenbar Fördergelder zuschieben und ein Unternehmer, der einen Abteilungsleiter per privater Mail auf einen noch ausstehenden Förderbescheid hinweist – der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Ministerium wiegt schwer. Angemessene Reaktionen kamen viel zu spät, doch mittlerweile musste ein Abteilungsleiter gehen, ein Referatsleiter wurde versetzt, die Wasserstoff-Förderung eingefroren und die hausinterne Aufklärungsarbeit zu den Vorwürfen komplett neu aufgerollt. Das ist ganz schön viel – und doch reicht es nicht. Wir werfen einen Blick zurück auf die Wasserstoff-Affäre und zeigen auf, warum es auch jetzt noch weitere Schritte braucht.

Anschein der Vetternwirtschaft hat sich bestätigt

Im Juli 2023 berichtete Daniel Delhaes im Handelsblatt das erste Mal über Freundschaftsnetzwerke rund um die Vergabe von Fördergeldern für Wasserstoff-Projekte im Straßenverkehr. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft stand im Raum. In den darauf folgenden Monaten erhärtete sich dieser Anfangsverdacht immer weiter. Klar ist inzwischen: Der Abteilungsleiter Klaus Bonhoff war mit dem Chef eines Lobbyverbands befreundet, der eine Millionenförderung aus Geldern des Verkehrsministeriums erhielt. Mailwechsel belegen, dass Bonhoff eng in die Kommunikation dazu eingebunden war.

Auch mit einem Unternehmer aus Bayern, der ebenfalls Wasserstoff-Gelder erhielt, stand er in sehr vertrautem Austausch, u.a. über einen noch ausstehenden Förderbescheid. Diese beiden Fälle wurden nach Veröffentlichungen von uns und im Spiegel breiter in der Öffentlichkeit thematisiert. Damit ist auch klar, dass Bonhoff in mindestens zwei Fällen nicht ausreichend zwischen privaten und dienstlichen Kontakten getrennt hat. Im Februar 2024 musste schließlich auch das Verkehrsministerium „Ungereimtheiten“ im eigenen Haus einräumen und zog entsprechende erste Konsequenzen, indem es u.a. den beschuldigten Abteilungsleiter entließ.

Damit fehlt ein wesentlicher Akteur in einem ganzen Netz aus Freundschafts- und Lobbyverbindungen rund um die Vergabe von Wasserstoff-Geldern. Mit unseren ausführlichen Recherchen haben wir weitere Netzwerke sichtbar gemacht: etwa rund um die bundeseigene Behörde zur Vergabe von Fördergeldern im Verkehrsbereich NOW und den Wasserstoff-Lobbyverband DWV. Hier bestehen weitere problematische Verbindungen – etwa die enge Freundschaft zwischen Bonhoff und NOW-Geschäftsführer Kurt-Christoph von Knobelsdorff. Ein weiterer Skifreund von Bonhoff sitzt dem Beirat der NOW vor, dessen Lobbyverband und auch die Firma seines Schwiegersohns Fördergelder von der NOW erhielten. Hier braucht es dringend weitere Aufklärungsarbeit.

Allein der Anschein der Vetternwirtschaft ist bereits hochproblematisch und schadet der Glaubwürdigkeit des Ministeriums. Gerade in Zeiten des wachsenden Misstrauens gegenüber demokratischen Institutionen wiegen die Vorwürfe schwer. Das gilt besonders für den Bereich der Geldervergabe. Dieser scheint besonders anfällig für Vetternwirtschaft und sogar Korruption. Es sollte deshalb klar sein, dass hier besonders strenge Compliance-Regeln gelten sollten – und die Einhaltung dieser auch genau kontrolliert wird. Doch das ist hier ganz offenbar nicht passiert.

Ministerium räumt Freundschaften ein, streitet aber Probleme viel zu lange ab

Die Empörung war zurecht groß, nachdem das Handelsblatt Mitte Juli 2023 erstmals die Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium erhoben hatte. Viele Medien berichteten, wir griffen den Fall sofort auf. In Fachkreisen zeigten sich viele erleichtert, dass das Handelsblatt die Wasserstoff-Netzwerke endlich sichtbar machte, über deren problematische Rolle schon lange gemunkelt wurde. Auch das Ministerium reagierte auf die Vorwürfe und leitete recht zügig eine interne Untersuchung durch die sogenannte Innenrevision des Hauses ein. Doch im Rückblick wird deutlich: Diese verlief völlig unzureichend.

Bereits Ende August legte das Ministerium einen ersten Zwischenbericht ihrer Innenrevision vor. Das Ministerium räumte damals ein, dass Bonhoff mit den Chefs des Wasserstoff-Verbands tatsächlich sehr eng befreundet ist. Der zuständige Staatssekretär Stefan Schnorr berichtete außerdem, dass Bonhoff in die Kommunikation zu einem Förderantrag an einen Freund eingebunden war: Er hatte eine Mail mit einem Fördergesuch von seinem Ski-Freund an einen Referatsleiter in seiner Abteilung weitergeleitet.

Äußerst enge Auslegung von Compliance-Empfehlungen

Brisant ist auch, was Schnorr damals gegenüber den Journalist:innen nicht berichtete, aber bereits gewusst haben sollte: Bonhoff hatte den entsprechenden Förderbescheid seines Skifreundes nicht nur weitergeleitet, sondern vorab bereits befürwortet. Das stand in einer Mitteilung des Verkehrsministeriums an den Bundestagsabgeordneten Victor Perli. Warum dieses wichtige Detail der Öffentlichkeit vorenthalten wurde, bleibt unklar. Als der Spiegel und wir darüber berichteten, kam erstmals Bewegung in die weitere Debatte.

All dies reichten Staatssekretär Schnorr und der Innenrevision allerdings nicht aus, um Bonhoff einen Verstoß gegen die Compliance-Regeln des Ministeriums vorzuwerfen. Als Begründung nannte Schnorr, dass Bonhoff bei der Vergabe von Fördergeldern formal nicht mitgezeichnet habe. Das ist allerdings eine sehr enge Auslegung dessen, was Compliance-Empfehlungen üblicherweise vorsehen. Im „Verhaltenskodex gegen Korruption“ der Bundesregierung heißt es wörtlich: „Trennen Sie strikt Dienst- und Privatleben. Prüfen Sie, ob Ihre Privatinteressen zu einer Kollision mit Ihren Dienstpflichten führen.“ Dass Bonhoff hier nicht wirklich streng getrennt hatte, war seit Ende August bereits klar.

Desaströse Aufklärungsarbeit

Im Nachhinein wird immer deutlicher, dass das Ministerium nicht nur Compliance-Regeln äußert eng auslegte, sondern auch die Aufklärungsarbeit nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit durchgeführt hatte. Denn einige weitere brisante Informationen kamen erst durch Berichte vom Spiegel und von uns an die Öffentlichkeit. Parallel zu der Arbeit der Innenrevision erreichten das Ministerium ab Juli 2023 mehrere Anfragen zu den Vorfällen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – so u.a. auch vom Spiegel und von uns. Auf diese Anfragen gab das Verkehrsministerium Dokumente heraus, die der Innenrevision nicht vorlagen.

Es stellte sich also heraus, dass die IFG-Anfragen offenbar gründlicher bearbeitet wurden als die Aufforderungen der Innenrevision. Und: Die Innenrevision wurde auch nicht über die Bearbeitung der IFG-Anfragen informiert. So passierte es, dass erste brisante Mails schon im September 2023 an die Organisation FragdenStaat und später an den Spiegel und uns herausgegeben wurden. Von diesen erfuhr die Innenrevision aber erst im Februar 2024, als der Spiegel darüber schrieb und wir Auszüge daraus veröffentlichten. Das ist erstaunlich und zeichnet gleichzeitig ein desaströses Bild der angeblich so gründlichen Aufklärungsarbeit.

Das Ministerium argumentiert mit einem Widerruf des Handelsblatts

Eine wichtige Rolle in der Debatte um die Wasserstoff-Affäre spielte eine veröffentlichte „Klarstellung“ des Handelsblatts. Diese erschien kurz nachdem das Verkehrsministerium den Fall auf Grundlage seines ersten Zwischenberichts für unproblematisch erklärt hatte. Anders als das Handelsblatt vermutet und entsprechend berichtet hatte, war der bayerische Wasserstoff-Unternehmer Tobias Brunner laut eigenen Aussagen nicht mit Abteilungsleiter Bonhoff befreundet oder in den Urlaub gefahren. Dazu legte Bonhoff dem Ministerium eine eidesstattliche Erklärung vor.

Daraufhin veröffentlichte das Handelsblatt einen Teil-Widerruf und berichtete zunächst nicht mehr über den Fall. Abteilungsleiter Bonhoff setzte das Handelsblatt offenbar so weit unter Druck, dass dieses seinen eigenen Redakteur zwingen wollte, seine Quellen offenzulegen und er nicht länger über Verkehrsthemen berichten durfte. Es kam schließlich zu einem Vergleich zwischen Bonhoff und dem Handelsblatt. Den Widerruf des Handelsblatts verstanden viele so, als seien sämtliche Vorwürfe falsch gewesen. Diese Sicht legte auch die Kommunikation des Ministeriums nahe.

Das Ministerium erhöhte den Druck auf Medien weiter, indem es mehrere Medien auf die Klarstellung des Handelsblatt hinwies. So kam bei vielen nun an: Das Handelsblatt habe falsch berichtet, der Vorwurf der Vetternwirtschaft sei aus dem Raum. Die Medienresonanz mit der entsprechenden Botschaft war riesig: Der Deutschlandfunk etwa berichtete am 7. September 2023 fälschlicherweise, dass das Handelsblatt seine Vorwürfe „komplett“ zurückgezogen habe.

Das verzerrte die Debatte enorm. Denn der Hauptvorwurf des Handelsblatts, dass es rund um die Vergabe von Fördergeldern problematische Freundschaftsnetzwerke gegeben habe, blieb weiter bestehen, ging aber in der Berichterstattung verloren. Dabei hatten sich die Vorwürfe gegen Bonhoff im Zuge der Untersuchung der Innenrevision bereits weiter verdichtet. Dennoch verwies das Ministerium immer wieder auf den Widerruf des Handelsblatts, um die Vorwürfe gegen sein Haus abzuwehren. Die Botschaft lautete: Der Fall sei doch nun ausgestanden.

Geheime Berichte: Aussagen lassen sich nicht überprüfen

Das Ministerium hat sich bei seiner hausinternen Untersuchung offenbar zu sehr auf eine gründliche Zuarbeit seiner Mitarbeiter:innen verlassen. Die Ministeriums-Mitarbeiter:innen wurden schriftlich und mündlich aufgefordert, ihre Postfächer nach bestimmten Stichwörtern zu durchsuchen und entsprechende Ergebnisse an die Innenrevision weiterzuleiten. Das Ministerium betonte im Nachhinein auch, dass alle auf ihre Pflicht zur Beteiligung hingewiesen worden seien.

Weitere Kontrollen gab es aber offenbar nicht. Der für die Aufklärung zuständige Staatssekretär Stefan Schnorr teilte dem Haushaltsausschuss des Bundestags im Februar 2024 während einer Befragung mit, dass die Anhaltspunkte für eine tiefergreifende Untersuchung nicht ausgereicht hätten. Es habe gegolten, die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter:innen zu schützen.

Die Aussagen des Ministeriums zu den Berichten der Innenrevision lassen sich nicht überprüfen, weil diese nicht öffentlich waren. Das Ministerium lud lediglich eine ausgewählte Runde an Journalist:innen ein, um erste Untersuchungsergebnisse vorzustellen. Aus einem Großteil dieses Briefings durften die anwesenden Journalist:innen nicht berichten. Selbst Bundestagsabgeordnete durften den Bericht nur unter hohen Auflagen in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen – und auch keine Informationen daraus weitergeben. Entsprechend groß war die Kritik an der mangelnden Transparenz bei der Aufklärung vor allem von Oppositions-Bundestagsabgeordenten wie Ulrich Lange (CSU) oder Victor Perli (Linke).

Äußerst erstaunlicher Umgang mit schweren Vorwürfen

Der nachlässige Umgang des Ministeriums mit dem Fall Bonhoff steht im Widerspruch zu Schnorrs Aussagen dazu. Der Staatssekretär hatte anlässlich der Veröffentlichung des Zwischenberichts und auch auf weitere Nachfragen hin immer wieder betont, wie gründlich die Untersuchung hausintern durchgeführt worden sei. Er bemühte sich, mit allen Mitteln, keinerlei Zweifel an der Aufklärungsarbeit und deren Ergebnissen zu wecken.

Als der Abschlussbericht der Untersuchung vom Dezember 2023 veröffentlicht wurde, war die Überaschung nicht mehr groß, dass dieser ebenfalls zu dem Ergebnis kam, dass es keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverhalten gegeben hätte. Zu diesem Zeitpunkt interessierte sich sowieso noch kaum jemand für den Fall – die Kommunikation des Ministeriums hatte seine Wirkung bereits erzielt. Weitere Medienberichte gab es erst, nachdem der Spiegel und wir weitere Details zu den Vorwürfen an die Öffentlichkeit brachten. Dadurch wurde nun für alle sichtbar und nachvollziehbar, dass Abteilungsleiter Bonhoffs Absprachen mit seinen Freunden und Bekannten zu weit gegangen waren. Das wiederum setzte das Ministerium unter Handlungsdruck.

Nicht der erste Fall von Interessenkonflikten in Ministerien

Der Fall Bonhoff ist kein Einzelfall. Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und problematischer Interessenkonflikte in Ministerien haben sich gerade im letzten Jahr gehäuft: Besonders prominent in den Medien war der Fall des Staatssekretärs Patrick Graichen im Bundeswirtschaftsministerium, dessen Trauzeuge Chef bei der DENA werden sollte und dessen Schwester einem Umweltverband vorsaß, der Gelder aus dem Ministerium bekam.

Brisant war ebenfalls ein Fall aus dem Bundesfinanzministerium: Referatssleiterin Gerda Hofmann erläuterte auf einem Seminar für Hochvermögende, wie diese die Steuern vermeiden können, die ihr Haus gerade erarbeitet. Hofmann wurde inzwischen innerhalb des Ministeriums versetzt.

Diese und weitere Fälle zeigen, dass es weitergehende Konsequenzen braucht. Wir haben bereits nach dem Fall Graichen erste Eckpunkte mit Vorschlägen für den Umgang mit Interessenkonflikten in Ministerien erarbeitet. Nun muss das Verkehrsministerium handeln. Gleichzeitig braucht es neue Regeln und Verfahren für die gesamte Bundesregierung.

Unsere Forderungen an das Verkehrsministerium

Das Verkehrsministerium hat bereits erste Konsequenzen gezogen: Bonhoff wurde entlassen, ein zuständiger Referatsleiter versetzt und die Wasserstoff-Förderung eingefroren. Die bundeseigene NOW soll extern untersucht werden. Zusätzlich veröffentlichte das Ministerium bereits im Dezember hausintern einen „Compliance Leitfaden zu Interessenkonflikten“ und rollte die hausinterne Untersuchung durch die Innenrevision ab dem 7.2.2024 neu auf. Das sind wichtige Schritte, doch sie kamen viel zu spät und reichen noch nicht aus. Nun muss das Ministerium endlich die notwendige Ernsthaftigkeit beweisen, um seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

Dazu zählen folgende weitere Schritte:

Unsere Forderungen an die Bundesregierung

Es braucht aber auch für die gesamte Bundesregierung einen angemessenen Umgang mit Fragen von Interessenkonflikten, Compliance und Integrität. Das Thema muss in der Bundesregierung gut verankert werden – und nicht nur beim passenden Anlass dem politischen Gegner angekreidet werden. Hierfür braucht es eine entsprechende Kultur und Haltung in allen Teilen der Politik, die immer wieder neu gepflegt werden muss. Entsprechende Schulungen sind hier wichtig.

Die bestehenden Regeln haben sich als nicht mehr zeitgemäß erwiesen. Sie setzen zu sehr auf die Pflichttreue der Beamt:innen und auf deren Fähigkeit, mögliche Interessenkonflikte selbst einzuschätzen und anzuzeigen. Bestehende Regelwerke der Ministerien sollten entsprechend abgeglichen, angepasst und vereinheitlicht werden. Internationale Empfehlungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Korruptionsprävention sollten dabei als Vorbild dienen.

Als erste wichtige Schritte schlagen wir vor:

Ausführliche Informationen zum Thema Regelungsbedarf zu Interessenkonflikten in Ministerien und vielen anderen Entwicklungen und Neuerungen im Bereich Lobbyregulierung und was noch zu tun ist, finden sie in unserem Lobbyreport, der am 14.03.2024 erscheint.