Nach mehreren Anfragen beim Auswärtigem Amt (die sich insgesamt über Wochen zogen) ist nun klar: die im Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter genannte und nicht zuzuordnende „Deutsche Stiftung für Auswärtige Politik“ ist in Wirklichkeit die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Das hatten wir vermutet – trotzdem stellt sich die Frage, warum es so solchen Fehlern kommt. Anscheinend werden die Angaben im Bericht nicht sauber geprüft. Bereits kurz nach Erscheinen des Berichts musste das Innenministerium auf unser Nachhaken hin einräumen, dass ein externer Mitarbeiter des VDI Technologziezentrums im Bildungsministerium nicht aufgeführt wurde (siehe Bericht vom 13. Oktober). Eine externe Prüfungsinstanz wäre offensichtlich sinnvoll.

Hintergrund: Lobbyisten in Ministerien
Die Bundesregierung hatte dem Haushalts- und Innenausschuss des Bundestages am 7. Oktober den ersten Bericht über externe Mitarbeiter in den Ministerien vorgelegt. Der Bericht listet die Mitarbeiter von Unternehmen, Verbänden und Forschungseinrichtungen auf, die von Januar bis August 2008 als externe Mitarbeiter in den Ministerien mitwirkten. Diese Praxis ist hoch umstritten, weil vor allem Unternehmen und Wirtschaftsverbände von diesem bevorzugten Zugang und Insiderwissen profitieren. Unsere Kritik an dem Bericht und der Umsetzung der im Juli verabschiedeten neuen Verwaltungsvorschrift findet sich hier. Zum problematischen Fall der Berliner Wasserbetriebe siehe auch den Beitrag vom 10. Oktober. Wir vertreten weiterhin die Position, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz beendet werden muss.

Weitere Informationen und eine Datenbank der bekannten Fälle von Lobbyisten in Ministerien finden Sie unter: www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de.