Seit unserer Gründung im Jahr 2005 haben wir viel erreicht. Manchmal mit einem Knalleffekt, wie bei der Aufdeckung von Skandalen. Manchmal eher leise und in Trippelschritten, wie bei der Einführung des Lobbyregisters und bei anderen Reformen für mehr Transparenz. Hier eine Auswahl unserer Erfolge:

Einführung des Lobbyregisters

Seit unserer Gründung 2005 hatten wir dafür gekämpft, sogar einen Gesetzentwurf gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de verfasst, um Skeptiker:innen zu überzeugen. Jahrelang bissen wir auf Granit – vor allem in der Union. Erst nach mehreren Online-Appellen, unzähligen Gesprächen mit Politiker:innen, und einer Reihe von Lobbyskandalen kam Bewegung in die Sache. Seit 2022 ist das Lobbyregister des Bundestags und der Bundesregierung endlich online, zu Mitte 2024 wurde es verschärft – auch durch unseren Druck. Alle professionellen Lobbyist:innen sind verpflichtet, sich einzutragen und ihre Auftraggeber und Budgets offenzulegen.

Ein Riesen-Fortschritt für Lobbytransparenz und Demokratie, mit dem Deutschland den Vorreiter-Staaten wie USA, Kanada, Irland und Frankreich endlich nachzieht. Das Register hat allerdings noch Schwächen, für deren Beseitigung wir uns weiterhin einsetzen. Das Lobbyregister benötigt als wichtige Ergänzung eine umfassende Lobby-Fußspur. Zwar gibt es seit 2024 einen exekutiven Fußabdruck, aber diese Lobby-Fußspur-Light bleibt hinter den Notwendigkeiten zurück.

Schärfere Regeln für Abgeordnete

Unsere Gesprächspartner:innen aus dem Ausland waren früher oft schockiert darüber, dass Bundestagsabgeordnete nur wenig über ihre Nebeneinkünfte preisgeben mussten und sogar legal nebenher als Lobbyist:innen arbeiteten. Was in vielen Ländern schon lange ein Unding war, ist inzwischen auch in Deutschland verboten: Bezahlte Lobbyjobs neben dem Mandat. Auch die Offenlegung der Nebeneinkünfte ist nun auf Euro und Cent vorgeschrieben. Dieser Erfolg kam stückchenweise – 2012 erreichten wir erste Fortschritte bei der Transparenz, 2021 dann infolge des Skandals um Maskendeals eine weitgehende Verschärfung der Regeln für Bundestagsabgeordnete. Eine wichtige Baustelle gab es aber noch: Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung war immer noch so eng gefasst, dass Selbstbereicherung wie im Maskenskandal straffrei blieb. Wir drangen darauf, das zu ändern - und im 2024 war es endlich so weit: Die Ampelkoalition einigte sich auf den neuen Straftatbestand der "unzulässigen Interessenwahrnehmung" durch Abgeordnete.

Karenzzeit-Gesetze: Bremse für die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft

Gestern noch Minister:in, heute schon Lobbyist:in – solche fliegenden Wechsel sind hochproblematisch, denn bei ihnen wird in öffentlichem Auftrag erworbenes Insiderwissen an meistbietende Interessent:innen verkauft, um deren Anliegen durchzusetzen. Jahrelang weigerten sich Bund und Länder, Beschränkungen für solche Seitenwechsel einzuführen. Das änderte sich, als wir massiv Druck ausübten. Seit 2007 dokumentierten wir die Seitenwechsel von Politiker:innen und übergaben 2014 der Bundesregierung eine Petition mit mehr als 42.000 Unterschriften, in der wir eine gesetzliche „Abkühlphase“ von 3 Jahren forderten. Seit 2015 gibt es auf Bundesebene eine Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten für das Bundeskabinett. Auch einige Bundesländer wie Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben inzwischen solche Karenzzeiten eingeführt.

Erfolgreiche Kampagne „Keine Lobbyisten in Ministerien“

Bereits 2006 wurde bekannt, dass hunderte Lobbyist:innen von Unternehmen und Verbänden in diversen Ministerien arbeiteten. Sie schrieben dort teilweise an Gesetzen mit, die ihre eigene Branche betrafen – während sie weiter auf der Payroll ihrer Arbeitgeber standen. Mit unserer Kampagne „Keine Lobbyisten in Ministerien“ drängten wir die Bundesregierung zum Handeln: Im Juli 2008 verabschiedete sie eine Verwaltungsrichtlinie, welche die Mitarbeit von „Externen“ in den Ministerien deutlich einschränkt und transparenter macht. Sie dürfen seitdem nicht mehr an Gesetzen mitschreiben und nicht mehr in den Ministerien oder Abteilungen sitzen, die direkt die Interessen ihrer Arbeitgeber berühren.

Lobbyismus an Schulen: Verweis für Exxon, Amazon & Co.

Mit der Studie „Lobbyismus an Schulen“ deckten wir 2013 das erschreckende Ausmaß der Einflussnahme von Wirtschaftsunternehmen auf Schüler:innen auf. Damit warfen wir ein Schlaglicht auf ein zuvor kaum bekanntes Problem. Mit Erfolg: 2015 beendete das Land Niedersachsen eine Kooperation mit dem Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG), von dem sich die Fossil-Lobby unter anderem eine „Verbesserung der Reputation der Branche“ versprochen hatte. 2016 verboten die meisten Bundesländer einen von uns kritisierten Amazon-Lesewettbewerb. Und im gleichen Jahr diskutierte auch der Bundestag erstmals über das Thema Lobbyismus an Schulen.

Lobbytransparenz in Brüssel

Als Mitgründer der Brüsseler Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir seit 2005 für ein EU-Lobbyregister gestritten -– 2008 führte die EU-Kommission ein Transparenzregister ein. Dieses freiwillige Register hat Schwächen, wurde aber ständig erweitert und verschärft. Seit 2011 ist das Parlament mit dabei, seit 2021 (mit Abstrichen) auch der Rat. 2016 setzte das EU-Parlament zwei unserer langjährigen Forderungen um: So dürfen sich die Abgeordneten nur noch mit registrierten Lobbyist/innen treffen und nicht mehr nebenbei selbst als Lobbyist/in arbeiten. Und im Januar 2019 legt das EU-Parlament nach: Mit knapper Mehrheit votierten die Volksvertreter:innen dafür, dass Abgeordnete in Schlüsselpositionen ihre Lobbytreffen offenlegen müssen. Ein wichtiger Schritt für mehr Lobbytransparenz in Europa.

Sand im Getriebe: TTIP, CETA & Co.

Seit einigen Jahren arbeiten wir intensiv zu Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA. Wir weisen mit Studien und Recherchen auf Lobbyeinflüsse und geplante Privilegien für Konzerne wie die regulatorische Kooperation oder die umstrittenen Schiedsgerichte hin. Als Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses haben wir mit unserer Kritik dazu beigetragen, dass TTIP und CETA am Ende nicht so durchgesetzt werden konnten, wie es sich mächtige Konzernlobbyist:innen auf beiden Seiten des Atlantiks gewünscht haben.

Illegale Wahlkampfhilfen für die AfD

Nicht alle Gelder, die an Parteien fließen, sind sichtbar – dazu gehören illegale Wahlkampfhilfen. Seit 2016 recherchierten wir zu verdeckten Millionenspenden aus dem Ausland zugunsten der AfD. Auch dank unserer Recherchearbeit musste die AfD in einigen Teil-Fällen des Skandals hohe Strafen zahlen. Mit unserer Online-Petition „Verdeckte Wahlbeeinflussung stoppen“ machen wir weiterhin Druck auf die Politik, um gesetzliche Schlupflöcher zu schließen, private Geldflüsse zu deckeln und die Kontrollen zu verstärken.

Skandale aufgedeckt: Bahn-PR, Biosprit, Kohle, Monsanto...

Im Mai 2009 enthüllten wir: Die Deutsche Bahn hatte 1,3 Millionen Euro an die Lobby-Agentur EPPA sowie die Denkfabrik Berlinpolis gezahlt, damit diese mit teils manipulierten Umfragen, Meinungsbeiträgen in Zeitungen, Leserbriefen und Blogs die öffentliche Meinung beeinflussten. Ziel war u.a., die umstrittene Bahnprivatisierung durchzusetzen. Es gab sogar eine fingierte Bürgerinitiative pro Bahnprivatisierung. Unsere Enthüllung schlug hohe Wellen. Die Bahn entließ noch am selben Tag ihren Generalbevollmächtigten für Marketing und Kommunikation. Kurz darauf deckten wir auf: Auch der Verband der Deutschen Biokraftstoffhersteller (VDB) betrieb verdeckte PR über die EPPA und Berlinpolis . Berlinpolis verlor daraufhin einen Auftrag des Landes NRW. Der Deutsche PR-Rat sprach gegen alle Beteiligten eine Rüge aus.

Eine vermeintliche Pro-Kohle-Bürgerinitiative namens „Unser Revier“ entpuppte sich 2016 durch unsere Recherchen als eng verflochten mit der Braunkohlelobby und dem Kohlekonzern RWE. Und 2019 fanden wir heraus, dass Monsanto die wissenschaftliche Debatte über das Pflanzengift Glyphosat manipulierte. Der Konzern hatte Pro-Glyphosat-Studien finanziert und dies verschleiert, um die Zulassung des umstrittenen Pestizids zu beeinflussen. Ein Gießener Professor, der sich von Monsanto einspannen ließ, war uns zuvor schon durch bezahlte Gefälligkeitsarbeit für die Fleischlobby aufgefallen. Eine Fachjournal zog deshalb Aufsätze zurück, die Uni Gießen distanzierte sich, und Monsanto-Eigentümer Bayer sah sich genötigt, seine Beteiligungen an Studien zumindest ein Stückchen weit transparenter zu gestalten.

Transparenz selbstgemacht: Lobbypedia, Lobbyfacts.eu, Parteispenden-Datenbank

Eine kritische Öffentlichkeit ist Dreh- und Angelpunkt der Demokratie. Sie funktioniert aber nur, wenn Informationen schnell, frei und einfach zugänglich sind. Fakten über die Welt des Lobbyismus herauszufinden, ist oft ein mühseliges und zeitraubendes Geschäft. Deshalb haben wir an vielen Stellen Licht ins Dunkel gebracht und ermöglichen allen Bürger:innen, sich mit wenigen Klicks schlauer zu machen: Unser lobbykritisches Online-Lexikon Lobbypedia bietet Fakten über Strukturen und Akteure des Lobbyismus – 2012 erhielten wir dafür den renommierten Grimme-Preis. Seit 2017 ist eine Parteispenden-Datenbank in die Lobbypedia integriert, die alle Großspenden seit dem Jahr 2000, Geldgeber und Empfänger enthält. Und auf unserer Plattform Lobbyfacts.eu bündeln wir seit 2014 die Daten aus dem EU-Transparenzregister – damit sich alle Menschen ohne großen Aufwand über Details zur Lobbypower von Konzernen, Verbänden und anderen Akteuren in Brüssel informieren können.

Boomende Basisarbeit: Unsere lobbykritischen Stadtführungen

Seit 2008 zeigen wir auf unseren lobbykritischen Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel das „zweite Gesicht“ der Hauptstadt. Und das kommt an: Tausende Jugendliche und Erwachsene lassen sich jedes Jahr von uns erklären, was abseits von Reichstag und Brandenburger Tor noch so alles politisch passiert. „Wer die Touren abläuft, hat danach ein ganz neues Bild von Deutschland“, urteilte die Süddeutsche Zeitung bei der Veröffentlichung unseres ersten Buches zu den Stadtführungen, dem LobbyPlanet Berlin.

Fotos: LobbyControl (10); Jens Becker/lensemann.de, Pixabay, Wikipedia