Das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU stärkt die Macht von Konzernlobbyisten und garantiert ihnen frühzeitigen und exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben. Das zeigt der heute von LobbyControl, Canadian Center for Policy Alternatives, Corporate Europe Observatory und Forum für Umwelt und Entwicklung veröffentlichte Bericht „Von NAFTA zu CETA: Konzerlobbyismus durch die Hintertür.“

NAFTA-Gremium als Blaupause für CETA

Unser Bericht weist darauf hin, welche Rolle das durch CETA etablierte „Forum für regulatorische Kooperation“ (RCF) dabei spielen könnte. In diesem Gremium sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, noch bevor die nationalen Parlamente sie zu Gesicht bekommen. Welche Konsequenzen das haben kann, dokumentiert der Bericht anhand des Rates für regulatorische Kooperation (RCC). Dieser wurde im Rahmen des nordamerikanischen Handelsabkommens NAFTA etabliert und gilt als Blaupause für das RCF.

Schwächung der Chemiekalienregulierung

So hat die regulatorische Kooperation bei NAFTA zum Beispiel dazu geführt, dass Pestizide, die in anderen OECD-Ländern verboten sind, in Kanada weiterhin erlaubt sind. Zudem ist Kanada – einst Vorreiter bei den Schutzstandards zu giftigen Chemikalien – wegen des Lobbydrucks inzwischen hinter EU-Niveau zurückgefallen. Laut Bericht, für den Regierungsdokumente, Positionspapiere der Industrie, wissenschaftliche Studien, Presseartikel und Experteninterviews ausgewertet wurden, könnten große Konzerne die regulatorische Kooperation auch bei CETA nutzen, um ihren Einfluss weiter zu stärken.

Studienautor Stuart Trew warnt: „CETA wird kein Gegenpol zu US-Präsident Trump sein. Im Gegenteil: Dank CETA kann Trump den Druck auf Kanada und die EU erhöhen, um Regulierungen im Umwelt- oder Agrarbereich herunterzuschrauben.“

Ein ausführliches Interview mit Stuart Trew hat ZEIT ONLINE heute unter dem Titel „Wir spielen nicht im selben Team wie Trump“ veröffentlicht. Darin geht Trew auch darauf ein, welche Rolle US-Präsident Trump f+ür CETA und Europa spielen könnte. „Bei vielem, was Trump machen will, wird Kanada mitmachen müssen, weil es von den USA wirtschaftlich abhängt. Das wiederum wird Auswirkungen auf das Ceta-Gremium und damit auf die EU haben“, sagt Trew. „Die kanadischen Standards werden weiter sinken und die EU wird sich gezwungen fühlen, ihre ebenfalls anzupassen, um konkurrenzfähig zu bleiben – und das, ohne dass es das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA jemals gegeben hat.“

Weitere Infos:

• Unser Bericht „Von NAFTA zu CETA: Konzerlobbyismus durch die Hintertür.“
• Pressemitteilung zum Bericht „Von NAFTA zu CETA: Konzernlobbyismus durch die Hintertür.“
• Unser Factsheet zu regulatorischer Kooperation in TTIP und CETA.
• Gutachten von Prof. Markus Krajewski zum Recht auf Regulierung im CETA-Abkommen.