Viel wurde über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) in den letzten Jahren gestritten. Von den EU-Institutionen ist es bereits beschlossen, die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten müssen größtenteils noch darüber abstimmen. So auch der Deutsche Bundestag. Teile des Abkommens werden allerdings bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene „regulatorische Kooperation“, die zu einem neuen Lobbyvehikel für Großkonzerne zu werden droht. Das dafür zuständige Gremium, genannt „Forum für Regulatorische Kooperation“, soll nun erstmals im Sommer 2018 tagen. Wir haben die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern.

Licht ins Schattenparlament

Denn dieses Lobbyvehikel hat es besonders in sich: Konzernlobbyisten sollen frühzeitig und noch vor den Parlamenten Einblick in Gesetzesvorhaben bekommen und auf diese einwirken können, etwa über einen sogenannten “Regulierungsrat”, durch sektorale Arbeitsgruppen, Stakeholder-Konsultationen oder Folgeabschätzungsberichte. Das heißt: Neben einer Schattenjustiz durch Schiedsgerichte über CETA droht auch ein Schattenparlament durch die regulatorische Kooperation.

Wir haben der EU-Kommission in unserer Stellungnahme vergangene Woche mitgeteilt, dass wir dieses Schattenparlament als Gefahr für Demokratie, Verbraucher- und Umweltschutz betrachten. Denn in erster Linie werden hier Konzerne mitreden, die aufgrund ihrer Finanzkraft dazu in der Lage sind, die Prozesse in neuen, internationalen Gremien zu verfolgen.

Gleichzeitig ist klar: Die Umsetzung von CETA steht an, und wir werden sie kritisch begleiten. Dazu ist ein Höchstmaß an Transparenz von zentraler Bedeutung: Wir haben die Kommission deshalb aufgefordert,

• alle Stellungnahmen und Eingaben von Interessenvertretern und sowie daraus erfolgende Initiativen für regulatorische Kooperation offenzulegen,
• Zusammenfassungen des Stands von Kooperationsvorhaben öffentlich zu machen,
• die Tagesordnungen der künftigen Arbeitsgruppen für regulatorische Kooperation zu veröffentlichen
• sowie sämtliche Protokolle von Treffen und TeilnehmerInnenlisten im Rahmen der regulatorischen Kooperation der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Denn wir brauchen Licht im Schattenparlament. Dabei ist besonders wichtig, dass die Informationen zeitnah transparent gemacht werden. Andernfalls erschwert dies erheblich das Verfolgen der laufenden Prozesse.

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Internationalisierung von Schattenparlamenten verhindern

Auch wenn die regulatorische Kooperation im Rahmen CETA bereits umgesetzt wird, gibt es noch Chancen, die weitere Internationalisierung dieser Einfallstore für Konzernlobbyisten zu verhindern. Wohl noch dieses Jahr stimmen das EU-Parlament und der Ministerrat über JEFTA, das Handelsabkommen mit Japan, ab . Hier wird unser öffentlicher Druck von zentraler Bedeutung dafür sein, ob ein weiterer Durchbruch für das Lobbyvehikel erfolgt.

Kommen Teile von TTIP durch die Hintertür?

Zudem gibt es erste Anzeichen aus den USA und Bestrebungen von Seiten der EU-Kommission, regulatorische Kooperation aus den derzeit stockenden TTIP-Verhandlungen rauszunehmen, um das Vorhaben außerhalb eines Handelsabkommens voranzutreiben. Nicht zuletzt die kritischen Stimmen der europäischen handelspolitischen Bewegung der vergangenen Jahre sorgt nun dafür, dass man sich für heikle Themen wieder ins Hinterzimmer zurückzieht. Auch hier werden wir genau hinschauen, damit kritische Öffentlichkeit und die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach umgangen werden.

Weitere Infos:

Unsere Stellungnahme zu regulatorischer Kooperation im CETA-Abkommen.