Gemeinsam mit europäischen und kanadischen Partnern liefern wir heute eine Analyse des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA. Darin wird deutlich: CETA ist keinen Deut besser als TTIP. Auch das Abkommen mit Kanada birgt viele Gefahren für Demokratie und Gemeinwohl.

Die wichtigsten Punkte im Überblick

Zahlreiche Experten der Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada haben über Monate an der zweiten Fasssung von „CETA lesen und verstehen“ gearbeitet. Jetzt liegt die Analyse des finalen Verhandlungstextes vor. Sie kommt zu folgendem Ergebnis: In einer ganzen Reihe von Politikfeldern, von denen viele nur indirekt mit Handel zu tun haben, erhebt CETA die Rechte von Unternehmen und ausländischen Investoren über das Wohl von Bürgern. Darunter:

• Regulatorische Kooperation: CETA würde eine Reihe von Institutionen und Prozesse schaffen, die es Lobbyisten und ausländischen Regierungen ermöglichen, in die EU-Gesetzgebung einzugreifen. Das schwächt die Regulierungshoheit der Parlamente und damit die Demokratie
• ISDS-Investor-Staat-Schiedsgerichte: Mit CETA soll das alte System der Investor-Staat-Schiedsgerichte durch ein neues „Investment Court System“ (ICS) ersetzt werden. Tatsächlich bleibt dieser neue Entwurf aber auf kleine prozedurale Veränderungen beschränkt und adressiert die Sorgen der Allgemeinheit keineswegs. Auch mit ICS erhalten ausländische Investoren umfangreiche Klagerechte gegen Regierungsmaßnahmen. Ein solcher Schutz wird Bürgern oder inländischen Investoren nicht gewährt und könnte uns Steuerzahlern erhebliche finanzielle Bürden auferlegen. Zudem wird er von Investoren als Drohung eingesetzt, um neue Regulierungen im öffentlichen Interesse zu bekämpfen.

Weitere interessante Analysen gibt es zu Dienstleistungen, Patenten und Urheberrechten, zur Landwirtschaft und zu Arbeitnehmerrechten. Insgesamt wird klar: CETA schafft einen kanadisch-europäischen Markt, ohne die dafür notwendigen demokratische Institutionen aufzubauen und ohne hohe Standards für Bürgerinnen und Bürger abzusichern.

Das ist insbesondere problematisch, weil wir es mit Freihandelsabkommen der neueren Generation, sogenannten „lebenden Abkommen“ zu tun haben. Es geht darin nicht nur um Zollsenkungen, sondern auch um die Schaffung von Prozessen, über die gemeinsame Standards entstehen sollen. Diese Prozesse finden in internationalen Expertengremien statt, die kaum demokratisch legitimiert sind. Dazu gehören beispielsweise das Forum für regulatorische Kooperation (RCF) und die damit verbundenen branchenspezifischen Arbeitsgruppen.

Globalisierung gestalten

Wer Globalisierung gestalten will – und den Anspruch formulieren viele politische Parteien in Europa und Kanada – der darf seine demokratischen Rechte nicht über CETA an Expertengremien und Konzernlobbyisten abgeben. Dazu ist unsere Demokratie zu kostbar.

Die Sozialdemokraten – insbesondere auch Wirtschaftsminister Gabriel – haben stets den Anspruch formuliert, dass sie über CETA und Co. international hohe Standards setzen wollen. „CETA lesen und verstehen“ zeigt, dass die europäische Sozialdemokratie diesem Anspruch mit dem verhandelten Abkommen nicht gerecht wird und stattdessen die Macht der Parlamente in Europa und Kanada schwächt. Deshalb darf die SPD in Deutschland CETA nicht zustimmen. Und deshalb rufen wir zu Demonstrationen gegen CETA und TTIP am 17. September auf, um ein deutliches Zeichen gegen Lobbykratie zu setzen.

Weitere Infos:
Unsere Pressemitteilung zu unserer Stopp CETA-Offensive und zur Studie CETA lesen und verstehen.