Lange war EU-Handelspolitik Geheimsache. Doch endlich passiert etwas in Brüssel: Bei den Verhandlungen zu den Abkommen mit Australien und Neuseeland geht es deutlich transparenter zu als bei TTIP (gescheitertes Abkommen mit den USA), CETA (Abkommen mit Kanada) oder JEFTA (Japan).
Das ist auch unser Erfolg: Die kritische Arbeit der vergangenen Jahre, die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, beginnt sich endlich auszuzahlen.
Das Bild zeigt das Gebäude der Handelsdirektion der EU-Kommission. Bild: Max Bank
Lichtblick: Neuseeland und Australien
Tatsächlich kommt die Kritik an der Geheimniskrämerei in der Handelspolitik endlich in den Chefetagen der EU-Kommission an. Wurden die Verhandlungen mit Japan noch vollständig im Geheimen geführt, so ändert sich dies endlich mit Australien und Neuseeland. Von Beginn an stellt die Kommission EU-Verhandlungspositionen auf ihre Website.
Das Erfreuliche daran: Es gibt keinen Haken. Außer vielleicht, dass es derart lange gedauert hat, bis sich Handelskommissarin Malmström dazu durchgerungen hat – nämlich nahezu ihre vollständige Amtszeit von fünf Jahren.
Widersprüche bleiben: JEFTA und TTIP light
Es wirkt gleichwohl sehr widersprüchlich, wenn Verhandlungen zu umstrittenen Themen – etwa zu Schiedsgerichten mit Japan – weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden und man nichts davon mitbekommt. Ähnliches gilt für die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU (auch als „TTIP light“ bezeichnet). Auch hier gilt offensichtlich Sonderbehandlung. Man wird den Gedanken nicht los, dass dies auch mit der ausgeprägten Kritik an TTIP in der Vergangenheit zusammenhängen könnte.
Transparenz zur Regel machen
Diese Ausnahmen zeigen, dass es zwar zwei Riesenschritte vorangeht mit der Transparenz in der Handelspolitik – siehe Australien und Neuseeland. Aber es fehlt immer noch eine konsequente Umsetzung – auch bei umstrittenen Themen.
Handelskommissarin Malmström könnte in den letzten Monaten ihrer Amtszeit zeigen, dass sie es ernst meint mit dem Ende der Geheimverhandlungen. Doch dazu müsste sie auch im Falle der umstrittenen Schiedsgerichte sowie bei den Verhandlungen mit den USA nachbessern. Wir werden weiter Druck machen für einen umfassenden Einblick in die Handelspolitik.
Weitere Infos:
Lobbypedia-Artikel zum JEFTA-Abkommen zwischen der EU und Japan.
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