Wir haben heute eine Pressemitteilung zum vermeintlichen Einsatz für Transparenz von EU-Handelskommissarin Malmström bei TTIP herausgegeben. Hier der Inhalt:
Das Bild zeigt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
„LobbyControl meldet Zweifel an der vermeintlich neuen Transparenzoffensive von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an. Vergangene Woche hatte Malmström angekündigt, sich für Transparenz bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einzusetzen. Künftig würden auf der Webseite der EU-Kommission „detaillierte Berichte über die Verhandlungen“ erscheinen. LobbyControl sieht darin keine echte Transparenzoffensive, sondern eher eine PR-Offensive.
„Die Transparenz bei TTIP wird in Zukunft nicht zu-, sondern abnehmen“, erklärt Max Bank von LobbyControl. Bald werde es gemeinsame Texte (sogenannte konsolidierte Texte) mit den USA geben, zu denen der Zugang noch schwieriger wird. Max Bank: „Wenn Malmström echte Transparenz schaffen will, muss sie die konsolidierten Texte öffentlich machen! Andernfalls bleibt die Transparenzoffensive eine Farce! “
Ferner dürfen EU-Abgeordnete weiterhin die wichtigsten Verhandlungstexte nicht einsehen. „Einsatz für echte Transparenz bei TTIP bedeutet die Verhandlungstexte zugänglich zu machen. Andernfalls fehlt die Grundlage für jedwede Kommentierung und öffentliche Debatte. Der Einsatz von Frau Malmström ist also nichts anderes als Augenwischerei“, so Max Bank von LobbyControl.
LobbyControl setzt sich schon seit langem für mehr Transparenz in der EU-Handelspolitik ein. Die fehlende Transparenz bemängeln wir auch bei anderen Verhandlungen, wie beispielsweise denen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA.“
Weitere Infos:
Unsere Pressemitteilung zu Malmströms vermeintlicher Transparenzoffensive.
Bildquelle: Johannes Jansson; Foto: Baltic Development Forum; Lizenz: CC BY 2.0.
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