Demokratie, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltschutzstandards sind in Gefahr durch den Umgang mit Regulierungen in TTIP. 158 Organisationen aus 24 EU-Mitgliedstaaten fordern deshalb die EU-Kommission in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, die Verhandlungen zu regulatorischer Zusammenarbeit zu stoppen.
Das Bild zeigt Mitglieder der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU). Sie fordern, dass Unternehmenslobbyiste nicht an unseren Gesetzen mitschreiben („stop big business drafting our laws.“).
Regulatorische Zusammenarbeit & Schiedsgerichte entmachten Parlamente
Initiiert wurde die Stellungnahme von LobbyControl, Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe. Bereits zuvor hatten wir in einer längeren Analyse von EU-Verhandlungsdokumenten gezeigt, wie regulatorische Zusammenarbeit in TTIP umfassend darin eingreifen könnte, wie in Europa und den USA Gesetze gemacht werden. Ein institutionalisierter Einfluss von Unternehmenslobbyisten könnte dabei bestehende und künftige Regulierungen auf beiden Seiten des Atlantiks vereiteln. Ähnlich wie die Schiedsgerichtsbarkeit stärkt dieser Teil des TTIP-Abkommens die Macht von Unternehmen in Politik und Gesellschaft und schwächt die Entscheidungsspielräume von demokratisch gewählten Parlamenten.
Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten zusammen:
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