Vom 19. bis 24. Mai fand die fünfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) nah bei Washington statt. Von Transparenz erneut keine Spur. Und das trotz eines mahnenden Briefes an den EU-Handelskommissar Karel de Gucht. In dem Brief hatten über 250 Organisationen mehr Transparenz bei den Verhandlungen gefordert, darunter auch LobbyControl.
Mehr Transparenz bei Verhandlungen überfällig
LobbyControl gehört zu den Mitinitiatoren des Briefes an den Handelskommissar. In dem Brief haben wir de Gucht dazu aufgefordert, die Verhandlungstexte- und Protokolle endlich zu veröffentlichen. Ebenso mahnen wir darin an, die Kommunikation zwischen Kommission, Rat und Europaparlament über TTIP offenzulegen und verlangen mehr Tranparenz bei Kontakten mit Interessenvertrern. Bislang gab es darauf keine Antwort. Wir erwarten diese bis zum 9. Juni und werden nachhaken, falls bis dahin keine Rückmeldung erfolgt.
Mangelnde Transparenz zu Treffen mit Lobbygruppen
Unsere Partnerorganisation in Brüssel Friends of the Earth Europe (FoEE) hatte bereits Informationen zu Treffen mit Lobbygruppen zu TTIP von der Kommission angefordert. Dazu liegen FoEE nun völlig unvollständige Dokumente vor. Ein sechseitiges Dokument ist beispielsweise komplett geschwärzt. Dies kann viele Gründe haben. Das Problem dabei: Es wurde keiner davon angebeben. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie Transparenz aus Sicht der Kommission bei Lobbygruppen aussieht.
LobbyControl selbst wartet seit Monaten auf Antworten zu Anfragen an die EU-Kommission zu Kontakten mit Lobbygruppen. Die Kommission behauptet, in Anbetracht der vielen Anfragen überlastet zu sein. Dies mag auch zutreffen. Allerdings gibt es ein legitimes Bedürfnis nach mehr Öffentlichkeit rund um die TTIP-Verhandlungen. Dem müssen die EU-Institutionen endlich nachkommen.
EU-Handelspolitik muss grundlegend transparenter werden
Die Diskussion um mehr Öffentlichkeit bei TTIP zeigt eines ganz deutlich: In der EU-Handelspolitik braucht es grundlegend mehr Transparenz. Denn Handelspolitik hat Auswirkungen auf viele gesellschaftspolitischen Bereiche und geht infolge alle etwas an. Geheimverhandlungen sind hier einfach nicht akzeptabel. Das gilt im Übrigen auch für das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada, das kurz vor dem Abschluss steht, und auch andere handelspolitische Initiativen der EU, die derzeit weniger in der öffentlichen Kritik stehen.
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Infos:
- Brief an Handelskommissar Karel de Gucht
- Dokument der EU Kommission mit geschwärzten Passagen von Friends of the Earth Europe
- Artikel von Natacha Cingotti von Friends of the Earth Europe zu den geschwärzten Passagen
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