Die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern an den TTIP-Verhandlungen mit den USA wirkt: Gestern teilte das EU-Parlament mit, dass künftig auch die gemeinsamen Verhandlungstexte mit den USA (sogenannte konsolidierte Texte) für EU-Abgeordnete zugänglich sein sollen. Damit greifen die EU-Institionen unsere Kritik an den Geheimverhandlungen auf und machen einen Schritt in Richtung mehr Transparenz.

Transparenzmaßnahmen unzureichend

Gleichzeitig ist klar, dass sich die EU-Kommission eben erst aufgrund der öffentlichen Kritik bewegt hat. Solche Transparenzmaßnahmen bleiben bei anderen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen nämlich aus. Beim internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA beispielsweise ist die Freigabe der konsolidierten Texte bislang nicht vorgesehen. Die Abgeordneten dürfen die Texte zudem weder veröffentlichen noch darüber sprechen und nur in eigens dafür vorgesehenen Leseräumen anschauen.

Konsolidierte Texte müssen für alle öffentlich sein

Hinzu kommt, dass nur EU-Abgeordnete Zugang zu den Texten haben sollen. Wir wollen, dass die konsolidierten Texte öffentlich zugängig sind, damit jeder sich ein Bild vom Inhalt der Verhandlungen machen kann. Wenn die EU-Kommission und Handelskommissarin Malmström es ernst meinen mit dem Ende der Geheimniskrämerei in der Handelspolitik, dann müssen weitere Schritte folgen. Dazu brauchen wir auch die Unterstützung kritischer EU-Abgeordeter, die gemeinsam mit uns die Kritik an die Kommission herantragen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Handelsausschusses des EU-Parlaments zu den Transparenzmaßnahmen.