Jahresberichte

Nach monatelanger Recherche zur Macht der Gaslobby konnten wir Lobbynetzwerke aufdecken, die aktiv daran mitwirken, die Energiewende zu verschleppen. Diese Lobbynetzwerke werden nun regelmäßig in der Öffentlichkeit benannt und die Kritik mehrt sich! Doch auch mit weiteren Recherchen, digitalen Aktionen und konkreten Interventionen setzten wir uns für Schranken beim Lobbyismus ein. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass in der EU die Gesetzgebung nicht länger im Geheimen stattfindet, denn sonst wird Lobbyisten die Arbeit leicht gemacht. Auch den Digitalkonzernen, die zu den den mächtigsten Lobbyplayern in der EU gehören, haben wir auf die Finger geschaut. Um in Deutschland für mehr Transparenz zu sorgen, gibt es das Lobbyregister, doch damit es wirksamer wird, haben wir uns für die nötige Reform eingesetzt.

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2021/22 ist viel passiert – auch in Sachen Lobbyismus. Im Bundestagswahljahr 2021 kämpften die Parteien um die Gunst der Wähler:innen. Doch auch finanzstarke Lobbygruppen und reiche Einzelpersonen mischen sich in den Wahlkampf ein. Enorme Spendensummen flossen an die Parteien, um die politische Weichenstellung für die nächsten Jahre zu beeinflussen. Im Gegenzug wurden auch wir mit unserer Kampagne für transparente Politik besonders laut. Vor und nach der Wahl sorgten wir für öffentlichen Druck und forderten unter anderem eine Lobby-Fußspur für Gesetze. Mit Erfolg: Das Vorhaben wurde in den Ampel-Koalitionsvertrag aufgenommen. Das ist nur eines von vielen Beispielen, das uns motiviert, weil es zeigt, dass zivilgesellschaftliches Engagement durch Hartnäckigkeit Ergebnisse bringt.

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2020/21 reihten sich die Lobbyskandale in einer beispiellosen Serie aneinander. Doch zugleich konnten wir wichtige Erfolge erzielen: Das Lobbyregister ist eine Errungenschaft, für die wir uns lange eingesetzt haben. Und es gab viele weitere Erfolge im letzten Jahr, mit denen unsere Demokratie gestärkt wurde. Lesen Sie im Jahresbericht mehr zu den Verschärfungen der Regeln für Abgeordnete, die im Zuge der Unionsskandale um Maskendeals und Aserbaidschan-Connections eingeführt wurden. Und erfahren Sie, wie wir der Klimabremser-Lobby die Stirn bieten oder den übermächtigen Digitalkonzernen auf die Finger schauen.

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Das vergangene Jahr brachte für LobbyControl einige Turbulenzen mit sich – sowohl politisch als auch organisationsintern. Doch trotz personeller Veränderungen und den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie konnten wir auch in den vergangenen zwölf Monaten wieder wichtige Erfolge erkämpfen: Wir deckten unlautere Lobbymethoden bei Bayer/Monsanto auf, setzten Transparenz und Bürger:innenbeteiligung als Themen im EU-Wahlkampf, trieben Fortschritte beim Lobbyregister voran und machten erfolgreich gegen einseitige Hilfen für die Autoindustrie mobil.

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Lobbyismus ist ein Mehrebenen-Spiel. Dementsprechend setzen wir uns auf vielen Felder für mehr Transparenz, strenge Regeln für Lobby-Akteure und eine lebendige Demokratie ein. 2018/19 waren das zum Beispiel unsere Recherchen zu einer „Initiative von Lungenärzten“, zum AfD-Parteispendenskandal oder unsere Arbeit zur EU-Handelspolitik. Und es gab Erfolge zu feiern: Mehr Lobbytransparenz in Brüssel, das große Medienecho zu unserem ersten EU-Lobbyreport oder Punktsiege beim Thema Lobbyismus an Schulen.

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Wir bringen was ins Rollen. 2017 war das zum Beispiel eine mehr als 10.000 Einträge umfassende Parteispendendatenbank, mit der ab sofort jede und jeder nachvollziehen kann, wer den Parteien Geld zukommen lässt. Oder unser Anfang des Jahres vorgestellter Gesetzentwurf für ein Lobbyregister und unsere Bundestagswahlkampagne, die Wirkung zeigten. Das Lobbyregister flog bei Schwarz-Rot erst in letzter Minute – auf Druck der CSU – aus dem Koalitionsvertrag. Wir arbeiten dran, dass die Transparenzblockierer bald zur Vernunft kommen.

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2016 haben wir dafür gesorgt, dass die Bundesregierung das Thema „Reichtum und Einfluss“ erstmalig in ihren Armuts- und Reichtumsbericht aufnahm und zumindest als Problem anerkannte. Wir gaben der Diskussion um Lobbyismus an Schulen neuen Schwung - und Amazon musste seine Imagewerbung in Form eines Lesewettbewerbs an Grundschulen einstellen. Wir tourten durch mehrere europäische Hauptstädte, um über die Gefahren von TTIP und CETA für die Demokratie aufzuklären, starteten ein Lobby-ABC in unserem Onlinelexikon Lobbypedia, führten mehr als 4.000 Jugendliche und Erwachsene auf den Spuren der Lobbyist/innen durch Berlin und brachten die Debatte für das längst überfällige Lobbyregister mit einem eigenen Gesetzentwurf voran.

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In 10 Jahren ist LobbyControl zu einer anerkannten Watchdog-Organisation geworden. Wir klären über Machtstrukturen und Einflussnahme in Deutschland und der EU auf und setzen uns für eine lebendige und transparente Demokratie ein. Unsere Recherchen und Publikationen stoßen auf große mediale Aufmerksamkeit. Und auch politisch zeigt unsere Aufklärungs- und Kampagnenarbeit Wirkung.

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Erstaunlich: Anfang 2013 waren sich Union und SPD noch einig: Die lang diskutierte Abkühlphase für Wechsel aus dem Regierungsamt in Posten bei Unternehmen und Verbänden sollte zwar kommen, aber ohne Gesetz. Am Ende des Jahres lag dann doch ein Gesetzentwurf vor. Der Sinneswandel zeigt: Unsere Arbeit hat sich gelohnt.

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Wir haben das Thema Lobbyismus an Schulen auf die Agenda gebracht, eine Kampagne für ein verpflichtendes Lobbyregister gemacht, sind finanziell und personell gewachsen und haben Fortschritte bei den Regeln für Abgeordneten-Nebentätigkeiten erreicht. Das Jahr 2013 im Rückblick.

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