Zuvor hatten wir mit 13 Partnerorganisationen aus ganz Europa ein Manifest gegen Monopolmacht veröffentlicht. Darin haben wir unsere Forderungen an die EU nach der Europawahl im Juni zusammengestellt. Die in Brüssel derzeit viel diskutierte Studie zur Wettbewerbsfähigkeit der EU des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, setzt auf eine EU, die die Macht europäischer Konzerne stärkt und für Konzerne lästige, aber für das Gemeinwohl sinnvolle Regeln verhindern könnte. Draghi bezeichnete die von ihm vorgeschlagene Agenda als „radikalen Wandel.“ In der Tat halten seine Vorschläge an einer Stärkung von Monopolmacht fest und verschärfen diese weiter.
Manifest gegen Monopolmacht
Unser Manifest für einen Kurswechsel in der EU-Wettbewerbspolitik hingegen bedeutet echten Wandel und steht für eine klare Orientierung auf Gemeinwohl. Wir fordern starke Regeln und ein Vorgehen gegen Monopolmacht von Konzernen, um die EU zukunftsfähig zu machen. Unsere ambitionierte Agenda umfasst dabei schlagkräftige Maßnahmen gegen Marktkonzentration und Monopolmacht, unter anderem ein europäisches Instrument zur Zerschlagung von Konzernen, sowie mehr Schutzmechanismen gegen den einseitigen Einfluss mächtiger Konzerne durch schärfere und konsequente Durchsetzung von Ethikregeln bei der EU-Kommission. Mehr zum Manifest hier.
Rebalancing Europe: Austausch mit EU-Institutionen und Wissenschaft
Für unsere Tagung konnten wir namhafte Vertreter:innen der Mitgliedstaaten und EU-Institutionen gewinnen, darunter den Staatssekretär Sven Giegold (Grüne), die Europaabgeordneten Rene Repasi (SPD) und Axel Voss (CDU) sowie Antoine Babinet, stellvertretender Abteilungsleiter der EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition. Auch Vertreter:innen von Gewerkschaften und kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die EU-Verbraucherschutzorganisation BEUC diskutierten mit. Wissenschaftler, wie der führende Wettbewerbsökonom Ariel Ezrachi aus Oxford oder der Wirtschaftswissenschaftler Jan Eekhout aus Barcelona, sprachen ebenfalls auf unserer Tagung über die Ursachen und Folgen von Monopolmacht und wie man dagegen künftig vorgehen kann.
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Signal gegen Monopolmacht in Europa
Von unserer Konferenz ging ein starkes Signal aus: Gemeinsam mit zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und in Zusammenarbeit mit Vertreter:innen aus der Politik und der Wissenschaft werden wir entschieden gegen Monopolmacht in Europa vorgehen – und sie zurückdrängen. Das ist eine langfristige Aufgabe. Mut macht uns dabei, dass wir dies mit vielen Anderen vereint in Europa tun. Gemeinsam werden wir die politische Macht von Monopolen zurückdrängen.
