Beim Weltwirtschaftsforum handelt es sich um ein Lobbyforum für die mächtigsten Konzerne der Welt, mit viel Zeit für intensiven Austausch. Zu diesen mächtigsten Konzernen zählen vor allem die großen Techkonzerne. Wie jedes Jahr kommen dort hochrangige Konzernvertreter:innen mit politischen Entscheidungsträger:innen zusammen.
Wir haben daher das WEF zum Anlass genommen, die Macht der Techmilliardäre und ihrer Konzerne in einer Kurzstudie zu untersuchen. Das Ergebnis: Sie haben mehr Macht denn je zuvor und entschieden zu viel Einfluss auf unsere demokratischen Gesellschaften. Dieser Einfluss wird durch das WEF noch verstärkt.
Die Ergebnisse unserer Studie im Überblick:
- Unter den 10 größten Konzernen der Welt sind, nach Marktkapitalisierung, acht Techkonzerne.
- Google, Amazon, Meta, Microsoft und Apple (GAMMA) gehören allesamt zu den Top-10-Konzernen und vereinen 11,91 Billionen Euro Marktkapitalisierung auf sich.
- GAMMA sind in ihren Kerngeschäftsbereichen allesamt Monopolisten, sie dominieren den Markt und können die Preise setzen. Entsprechend nehmen Techkonzerne Preisaufschläge von bis zu 75 Prozent auf ihre Produkte und Dienstleistungen.
- Hauptprofiteure der Monopolmacht sind die Eigentümer der Techkonzerne, allen voran die Techmilliardäre Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Sergey Brin, Larry Page und Elon Musk. Nimmt man Bill Gates noch hinzu, so vereinen diese 6 Milliardäre rund 880 Milliarden Euro auf sich.
- GAMMA verfügen über immense Lobbymacht und geben mehr als 89 Millionen Euro für Einflussnahme in Brüssel und Washington aus.
- Zusätzlich ist Techmilliardär Elon Musk künftig Teil der US-Regierung. Seine neue - im US-Wahlkampf gewonnene - Rolle nutzt er schon jetzt für die Einflussnahme auf Politik in Europa über seine Social-Media-Plattform X.
Macht und Einfluss der Techmilliardäre
Download der Kurzstudie im PDF-Format
WEF: Problematisches Lobbyforum für die Mächtigen
Google, Amazon, Meta, Microsoft und Apple (GAMMA) sind Partner des WEF und damit vor Ort in Davos. Die WEF-Partner – allesamt Unternehmen – finanzieren das WEF mit und gelten laut dem Veranstalter selbst als „treibende Kraft“ hinter der Ausgestaltung des Forums. Das macht das WEF zu einer problematischen Veranstaltung, die ohnehin schon mächtigen Konzernen zusätzlich privilegierten Austausch mit der Politik verschafft. Das WEF-Lobbyforum ist überholt und muss Platz machen für offenere und ausgewogenere Austauschformate.
Techmilliardäre nehmen verstärkt Einfluss
Das gilt gerade in Zeiten, in denen sich Techmilliardäre wie Elon Musk verstärkt in die Politik einmischen, der ab kommender Woche auch Teil der US-Regierung sein wird. Auch weitere Techmilliardäre wie Mark Zuckerberg biedern sich schon jetzt an die zweite Trump-Administration an und verzichten auf die Moderation von Inhalten auf Social-Media-Plattformen. Das verstärkt den Druck auf Europas Techregulierungen wie den Digital Services Act (DSA).
Während GAMMA mit mehr als 89 Mio. Euro Lobbyausgaben auf die Politik in Washington und Brüssel einwirken und zusätzlich über ein breites Lobbynetzwerk in Europa verfügen, mischt sich Musk über die von ihm übernommene Plattform X direkt in die Politik in Europa ein, zugunsten von rechten Parteien wie der AfD in Deutschland oder der Reformpartei von Nigel Farage in Großbritannien. Das ist nicht nur demokratietheoretisch fragwürdig, sondern womöglich auch illegal. Derzeit prüft die Bundestagsverwaltung, ob es sich bei dem Talk zwischen Alice Weidel (AfD) und Elon Musk auf X um eine illegale Parteispende handelt.
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Musk als Weckruf für eine demokratische digitale Gesellschaft
Musk und die Einflussnahme der Techmilliardäre zugunsten ihrer Interessen sind ein Weckruf für uns alle: Wir müssen uns von der Abhängigkeit von Techkonzernen und ihren Eigentümern befreien.
Dafür braucht es eine klare politische Agenda:
- Die konsequente Durchsetzung unserer europäischen Regeln für eine demokratische Digitalisierung, des Digital Services Act (DSA), des Digital Markets Act (DMA) und des AI-Acts.
- Ein entschiedenes Vorgehen gegen Techmonopole durch die Europäische Kommission. Die EU-Wettbewerbsbehörde führt derzeit ein Verfahren gegen Google (Google-Adtech). Sie sollte nicht vor einer Zerschlagung von Monopolmacht zurückschrecken.
- Klare Grenzen für einseitige Einflussnahme, etwa durch einen Parteispendendeckel und die konsequente Verhinderung akuter Einflussnahme in Wahlkämpfe. Hier gibt es eine Regulierungslücke in Europa.
- Lobbyforen wie das WEF sind überholt und müssen Platz machen für offenere und ausgewogenere Austauschformate zwischen Politik und Gesellschaft.
- Ein Zurückdrängen von Überreichtum, der es Techmilliardären wie Musk ermöglicht, sich den Einfluss in Wahlkämpfen zu erkaufen. Dafür braucht es steuerpolitische Maßnahmen.
