GRECO, ein Gremium des Europarats, untersucht regelmäßig die Einhaltung von internationalen Standards im Kampf gegen Korruption und für Transparenz in ihren Mitgliedstaaten. Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern. Bei seiner fünften Evaluierung Deutschlands im Jahr 2020 hatte GRECO 14 Empfehlungen formuliert. Jetzt hat die Gruppe den Umsetzungsbericht für Deutschland vorgelegt – und die Ergebnisse sind ernüchternd. Sie zeigen, dass Deutschland noch viel Arbeit vor sich hat bei Lobby-Regeln und Korruptionsbekämpfung. Von den Empfehlungen sieht das Anti-Korruptionsgremium nur eine als vollständig umgesetzt an, fünf weitere als teilweise erfüllt. Acht Empfehlungen wurden überhaupt nicht angegangen.

Grundlage der Evaluationen und Empfehlungen sind unter anderem Interviews und Inspektionen vor Ort – auch LobbyControl wurde für den aktuellen Evaluationsbericht Ende 2019 befragt. In dieser fünften Evaluierungsrunde konzentriert sich die Gruppe auf die Exekutive und Sicherheitsbehörden. Empfehlungen zu Abgeordneten oder Parteien wurden in anderen Berichten erarbeitet.

Lobbyregulierungs-Versprechen nicht erfüllt

In vielen Bereichen sieht GRECO noch großen Handlungsbedarf. So kritisiert die Gruppe unter anderem weiterhin unzureichende Karenzzeiten und Offenlegungspflichten für Spitzenpolitiker:innen und Beamte sowie das Fehlen von unabhängigen Kontrollgremien und Sanktionsmöglichkeiten. Weiterhin greift der Bericht die Ankündigungen des Koalitionsvertrages auf, eine Lobby-Fußspur für Gesetze sowie ein umfassendes Transparenzgesetz einführen zu wollen. Beides ist bislang nicht geschehen. Das setzt die Ampel unter Druck.

Sowohl SPD, als auch Grüne und FDP hatten zu Zeiten der großen Koalition ausdrücklich eine Lobby-Fußspur für Gesetze gefordert, die Union hatte das aber abgelehnt. Trotzdem steckt das Vorhaben nun seit langem zwischen den Ministerien fest. Die internationale Kritik sollte für die Ampel daher Anlass sein, nun zügig voranzuschreiten. Das damals SPD-geführte Justizministerium hatte bereits eine Regelung vorgeschlagen, daran ließe sich nun gut anknüpfen. Außerdem erfreulich ist, dass GRECO sich für Transparenz über Lobbytermine von Regierungsmitgliedern ausspricht. Genau das fordern wir in unserer aktuellen Petition. Die Gruppe betont dabei ausdrücklich, dass auch das Thema solcher Treffen öffentlich gemacht werden sollte.

Abkühlphase muss länger werden

Auch beim Thema Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern erntete die Bundesregierung Kritik: Empfehlungen, Karenzzeiten von den bisherigen 12-18 Monaten deutlich zu verlängern und die Regeln auch auf Spitzenbeamten auszuweiten, wurden von der Bundesregierung schlicht zurückgewiesen. Zudem kritisiert der Bericht das völlige Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten, wenn doch gegen die Karenzzeit verstoßen wird. Auch wir kritisieren diese Punkte schon seit langem.

Zudem fordert GRECO, dass Regierungsmitglieder künftig mehr Angaben zu finanziellen Interessen machen sollten, beispielsweise zu Immobilienkrediten oder Unternehmensbeteiligungen, die Interessenskonflikte hervorrufen können. Auch enge Familienmitglieder sollen mitverpflichtet werden. Die Bundesregierung lehnt auch dies bislang kategorisch ab. Andere Staaten, etwa Frankreich, sind da inzwischen deutlich weiter.

Ein bisschen Lob(byregister)

Zwar lobt das Anti-Korruptionsgremium die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, allerdings geht dieses noch auf das Konto der Groko. Die von der Ampel angekündigte Überarbeitung des Registers lässt hingegen noch auf sich warten.

Die einzigen vollständig umgesetzte Empfehlung bezieht sich übrigens auf verbesserte Schulungen zur Korruptionsprävention bei der Bundespolizei. Insgesamt stellt die Evaluation jedoch auch eklatante Mängel im Bereich Kontrolle und Korruptionsbekämpfung bei den Sicherheitsbehörden fest.

Ampel muss in die Pedale treten

Die Ergebnisse des GRECO-Zwischenberichts sind alarmierend. Sie zeigen, dass Deutschland noch immer nicht genug unternimmt, um Korruption und unzulässigen Lobbyismus effektiv zu bekämpfen. Auch zeigt er, dass die Ampel zwar einiges in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung versprochen hat – aber bisher noch kaum etwas davon umgesetzt wurde. Die Regierung muss jetzt dringend Gas geben in der Umsetzung, sonst verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit.

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