In Hessen hat es die Unternehmerlobby geschafft, ein geplantes Werbeverbot an Schulen deutlich abzuschwächen. Doch der Kampf um schärfere Regeln gegen Lobbyisten im Klassenzimmer geht weiter. Gefragt sind vor allem kritische Lehrerinnen. Wir erklären, was sie tun können.
CDU, Grüne und FDP haben Anfang Mai das neue Hessische Schulgesetz verabschiedet. Das von Bildungsminister Alexander Lorz zunächst vorgeschlagene starke Werbeverbot haben sie dabei verwässert. Mit ihrer Rolle rückwärts hat die schwarz-grüne Koalition ihre Chance vertan, in Hessen einen zeitgemäßen Umgang mit Schulsponsoring und Lobbyismus an Schulen gesetzlich zu verankern.
Lobbyismus an Schulen immer stärker in der Kritik
Das ist enttäuschend. Ein starkes Werbeverbot und ein zeitgemäßer Umgang mit Schulsponsoring hätte Vorbild für andere Bundesländer sein können. Doch die Diskussionen der letzten Monate zeigen auch, wie sehr unsere Kritik in der Öffentlichkeit angekommen ist. Für unsere Forderung nach einem starken Werbeverbot haben wir viel Unterstützung bekommen. Enttäuscht zeigten sich über die Rolle rückwärts daher auch die Landesschülervertretung, der Landeselternbeirat, die Landesgruppe Hessen im Grundschulverband, der Elternbund Hessen sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Und auch von LINKE und SPD gab es deutliche Kritik am Kurs von Schwarz-Grün. Die SPD setzt sich sogar für eine Monitoringstelle für Unterrichtsmaterialien ein. Das lässt hoffen.
Neue Infobroschüre im Herbst
Um so wichtiger ist es jetzt, nach vorne zu blicken. Das hessische Parlament wollte offensichtlich kein starkes Bollwerk gegen verdeckte Meinungsmache und Einflussnahme an Schulen sein. Daher sind nun kritische Lehrerinnen und Lehrer gefragt. Als „Gatekeeper“ können sie mit problematischen Angeboten außerschulischer Akteure kritisch umgehen und sie sogar verhindern. Wir wollen sie dabei unterstützen Im Herbst veröffentlichen wir deshalb eine aktualisierte Neuauflage unserer Broschüre „Lobbyismus an Schulen“. Die erste Version von 2013 haben wir schon mehrfach nachgedruckt und etwa 10.000 Mal verschickt. Die Broschüre soll Lehrern, Eltern und Schülern helfen, kritisch mit den Schul-Aktivitäten von Unternehmen umzugehen.
Jetzt kommt es auf die Lehrerinnen und Lehrer an
Schon jetzt haben wir ein paar Vorschläge, wie Schulen mit Lobbyismus und Meinungsmache umgehen könnten:
- Der beste Umgang mit manipulativen Angeboten besteht darin, diese zu nutzen, um das Thema Lobbyismus an Schulen im Unterricht zu thematisieren. Finden Sie zunächst heraus, wer hinter einem Angebot steht. Verschaffen Sie sich dann Klarheit über Motive und Ziele des Anbieters.
- Setzen Sie das Thema in der Lehrerkonferenz auf die Tagesordnung. Denkbar sind die Bereitstellung von Informationen oder verbindliche Vereinbarungen und ein regelmäßiger Austausch.
- SchülerInnen und Eltern sollten bei fragwürdigen Angeboten die zuständigen Lehrer, die Schulleitung oder das Bildungsministerium ansprechen.
- Informieren Sie Freunde, Bekannte oder Kollegen über das Thema Lobbyismus an Schulen und die Probleme und Gefahren, die damit verbunden sind. Ein erster Einstieg in das Thema bietet der Artikel „Lobbyismus an Schulen“ in unserem lobbykritischen Online-Lexikon Lobbypedia.
- Melden Sie sich bei uns, wenn Ihnen fragwürdige Angebote begegnen. Wir werden uns auch in Zukunft gegen Lobbyismus an Schulen engagieren und sind dabei auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Unsere Forderungen an die Politik
Aber auch die Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Unsere Forderungen:
- Einrichtung einer Monitoringstelle. Sie soll den kritischen Umgang mit Angeboten außerschulischer Akteure fördern und LehrerInnen mit externem Rat unterstützen. Also keine formale Zulassungsstelle, sondern ein Korrektiv.
- Finanztransparenz für Unterrichtsmaterialien. LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen müssen auf den ersten Blick erkennen können, vom wem das Material stammt und wessen Interessen darin vertreten werden.
- Kooperationen überprüfen. Kooperationen können zu Abhängigkeiten und Distanzlosigkeit führen. Sie sollten daher kritisch überprüft und klaren Regeln unterworfen werden.
- Werbung umfassend verbieten, Sponsoring stärker regeln. Die derzeitigen Regelungen lassen zu große Interpretationsspielräume.
- Ausbildung verbessern. Zukünftige Lehrkräfte müssen bereits in der Ausbildung für die Gefahren der Einflussnahme sensibilisiert werden.
- Finanzierung des Bildungssystems verbessern. Ein zentrales Einfallstor ist die Unterfinanzierung des Bildungssystems in Deutschland.
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