In Hessen steht eine Verschärfung des Werbeverbots an Schulen auf der Kippe. Bisher wurde der Umgang mit Werbung an hessischen Schulen über einen Erlass geregelt. Dass das Werbeverbot jetzt per Gesetz geregelt werden soll, wird von Unternehmensverbänden wie dem Verband der Chemischen Industrie scharf kritisiert. Deutlich wird: Sie wollen sich ihr Geschäft mit der Bildung nicht einschränken lassen und bezeichnen die Pläne des Hessischen Schulministers als „fatal“. Unterstützung erhalten sie dabei von der FDP. In ihrem Antrag „ Gründergeist und Unternehmertum in Hessischen Schulen stärken“, der am Donnerstag im Landtag diskutiert wird, fordert die Partei die Verantwortung für den Umgang mit Werbung an Schulen weiterhin den Schulen zu überlassen.

Breite Unterstützung für das geplante Werbeverbot gibt es hingegen von den betroffenen Elternverbänden, Lehrerverbänden und der Landesschülervertretung. Damit steht fast die gesamte Schullandschaft hinter dem Entwurf von Schulminister Alexander Lorz (CDU).

Einflussnahme muss ausgeschlossen sein

Der Entwurf sieht nicht nur eine prominente Platzierung des Werbeverbots in §3 des hessischen Schulgesetzes vor. Neu ist auch, dass das Werbeverbot für Sponsoring nur dann ausgesetzt werden kann, „wenn eine Beeinflussung sowie der Anschein einer Einflussnahme auf Schule und Unterricht ausgeschlossen ist“. Diese Formulierung ist sehr erfreulich, denn sie geht über die sonst übliche Abwägung zwischen schulischem Nutzen einerseits und problematischer Werbewirkung andererseits hinaus.

Der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium schlägt vor, für Entscheidungen über die Zulässigkeit von Sponsoring eine Monitoringstelle einzurichten. Das ist eine Forderung, die wir seit einigen Jahren unterstützen.

Schulminister steht in der Pflicht

Elternverbände, Lehrerverbände und die Schülervertretungen sind sich weitestgehend einig und begrüßen die geplante Verschärfung des Werbeverbots. Widerstand kommt von denjenigen, die weiterhin von Werbung an Schulen profitieren wollen. Das sollte für alle Verantwortlichen Grund genug sein, sich für das Werbeverbot einzusetzen. Auf den letzten Metern darf es jetzt nicht wieder aufgeweicht werden!